Rechtspopulisten provozieren in Essen Islamfeindliche Bilder gezeigt
28.04.2012, 20:01 UhrDie umstrittene Koran-Verteilung radikalislamischer Salafisten ruft die rechtspopulistische Splitterpartei Pro NRW auf den Plan. Sie ruft zu einem "islamkritischen Karikaturenwettbewerb" auf. Erste Ergebnisse werden vor einer Moschee in Essen gezeigt. Hunderte Gegendemonstranten lassen sich das nicht gefallen.
Eine Gruppe von Rechten hat islamfeindliche Karikaturen vor einer Moschee in Essen gezeigt. Die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Splitterpartei Pro NRW hatte zu der Aktion aufgerufen, an der sich im Laufe des Tages fast 100 Menschen beteiligten. Zugleich kamen etwa 300 Gegendemonstranten zu einer Protestkundgebung des antifaschistischen Bündnisses "Essen stellt sich quer".
Die Staatsanwaltschaft hatte die Rechten beobachtet, um festzustellen, ob die gezeigten Karikaturen strafbar waren. Dies wäre der Fall, wenn eine Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft wird, die den öffentlichen Frieden stört. Verstöße gegen das Gesetz habe es aber nicht gegeben, sagte die Polizeisprecherin. Polizeibeamte stellten bei Pro-NRW-Aktivisten zwei Stichwaffen sicher. Auf der Seite der Linken gab es zwei Verstöße gegen das Vermummungsverbot.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte zuvor vor einer Konfrontation zwischen der rechtspopulistischen Spitterpartei und radikalislamischen Salafisten gewarnt. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf, sagte der CSU-Politiker nach einem Bericht des "Spiegel" vor Parlamentariern. Pro NRW hatte zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu einem "islamkritischen Karikaturenwettbewerb" aufgerufen. Die Ergebnisse sollen vor Moscheen ausgestellt werden.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte bereits angekündigt, das Vorhaben wenn möglich verhindern zu wollen. Die Veröffentlichung von zwölf dänischen Mohammed-Karikaturen hatte 2005 in der islamischen Welt zu teils gewalttätigen Protesten geführt.
Quelle: ntv.de, dpa