Politik

Neue Regierung in Ankara "Islamisch und demokratisch"

In der Türkei hat am Montag die neue islamisch-konservative Regierung die Amtgeschäfte aufgenommen. Der neue Ministerpräsident Abdullah Gül legte Präsident Ahmet Necdet Sezer die Liste seines Kabinetts vor. Sezer billigte diese Liste umgehend.

Alle Minister gehören Güls Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an. Neuer Wirtschaftsminister wird der Finanzexperte Ali Babacan, neuer Außenminister der Diplomat Yasar Yakis. Die alleinregierende AKP hat angekündigt, mit Privatisierungen, Ausgabenkürzungen und Steuerreformen die schwere Wirtschaftskrise bekämpfen zu wollen.

Gül erklärte in Interviews, er wolle dem Westen beweisen, dass ein muslimisches Land demokratisch sein könne. Gül hat sich wiederholt von den islamistischen Wurzeln der AKP distanziert und sich gezielt zur Europäischen Union bekannt. Die neue Regierung will die Türkei so bald wie möglich zum EU-Mitglied machen.

Das neue Kabinett muss sich noch einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Diese dürfte wegen der Mehrheitsverhältnisse jedoch nur eine Formalität sein.

Das NATO-Mitglied Türkei strebt auch einen Beitritt zur Europäischen Union an. AKP-Chef Tayyip Erdogan unternimmt derzeit eine Europa-Reise, um dafür zu werben. Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, mit dem die Union noch nicht über die Aufnahme verhandelt. Die EU kritisiert vor allem Mängel in der Menschenrechtsbilanz ud bei Minderheitenrechten. Erdogan ist in der Türkei wegen wegen Verstoßes gegen die säkulare Staatsordnung vorbestraft und kann deshalb nicht selbst Regierungschef werden.

Quelle: ntv.de

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