Politik

Reichsgericht erstmals aktiv Islands Ex-Premier angeklagt

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Vor den Schranken des Gerichts: Geir Haarde.

dapd

Es ist ein Novum auf Island: Erstmals in der Geschichte des kleinen Landes wird das "Reichsgericht" - auch Landsdómur genannt - aktiv. Mit Geir Haarde muss sich der ehemalige Ministerpräsident vor ihm verantworten. Dem Konservativen wird vorgeworfen, während der Finanzkrise untätig geblieben zu sein.

Nachdem monatelange Ruhe um Island geherrscht hatte, rückt die Inselrepublik in diesen Tagen wieder in den Fokus. Gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Geir Haarde wird ein Sondergerichtsverfahren wegen Verfehlungen vor der Finanzkrise eröffnet.

Der Prozess findet vor dem sogenannten "Reichsgericht" - auch Landsdómur genannt - statt. Diese Institution wurde bereits im Jahr 1905 geschaffen. Zu dieser Zeit war Island noch eine dänische Kolonie. Das Landsdómur, dem insgesamt 15 Personen angehören, ahndet Verfehlungen abgelöster Regierungschefs und Minister, die während ihrer Amtszeit stattgefunden haben. Das Gericht kann Gefängnis- und Geldstrafen verhängen.

Haarde, der von 2006 bis 2009 isländischer Ministerpräsident war, ist der erste Politiker, der sich vor dem Landsdómur verantworten muss. Dem 60-jährigen Konservativen wird vorgeworfen, die Folgen der Finanzkrise für sein Land durch Untätigkeit und schwere Fehler verschlimmert zu haben.

Die Anrufung des Gerichts war unter den Abgeordneten des isländischen Parlaments (Althing) umstritten, da seine Rechtsgrundlage womöglich nicht mehr heutigen Standards entspricht. Vor dem Votum des Parlaments hatte aber eine Untersuchungskommission der Regierung Haardes Fehlverhalten während der Finanzkrise vorgeworfen und eine Anrufung empfohlen. Haarde selbst wies die Anschuldigungen zurück. Bereits im Vorfeld hatte er den Prozess, der auf zehn Verhandlungstage angesetzt ist und am 15. März zu Ende gehen soll, als "Farce" bezeichnet. 

Es wird erwartet, dass vor dem Reichsgericht auch Haardes Zeit als Finanzminister (1998 bis 2005) beleuchtet wird. In dieser Zeit beteiligten sich die die drei größten Banken des Landes, Kaupthing, Landsbanki und Glitnir, an riskanten internationalen Kreditgeschäften. Dementsprechend hart wurde Island von der 2007 beginnenden Finanzkrise erfasst. Das Land musste die Banken durch Verstaatlichung vor dem Absturz bewahren. Ein Staatsbankrott konnte mit großer Mühe abgewendet werden. Die isländische Krone verlor zwischen Oktober 2007 und Oktober 2008 mehr als 70 Prozent ihres Wertes.

Rot-Grün schafft die Wende

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Johanna Sigurdardóttir (hier mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso) hat ihr Land wieder auf Kurs gebracht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dementsprechend angespannt war die Lage des isländischen Staatshaushaltes. 2009 wuchs das Etatdefizit 2009 auf 13,7 Prozent. Die Staatsverschuldung schnellte auf mehr als 95 Prozent hoch. Die Arbeitslosenquote stieg. Die Isländer gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Regierung. Die Koalition von Haardes Unabhängigkeitspartei mit den Sozialdemokraten zerbrach daraufhin. Seine Amtsnachfolgerin wurde die Sozialdemokratin Johanna Sigurdardóttir. Sie bildete gemeinsam mit den sogenannten Linksgrünen ein Regierungsbündnis.

In den vergangenen beiden Jahren hat Island merkliche Fortschritte bei der Krisenbekämpfung erreicht. Ihm zur Seite standen dabei der Internationale Währungsfonds (IWF) und die skandinavischen Länder, die dem kleinen Land mit Milliardenkrediten aushalfen. Die rot-grüne Regierung in Reykjavik mutete ihrem Volk rigide Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zu. Im Jahr 2011 verzeichnete Island wieder ein Wachstum. Zudem klopfte Sigurdadóttir in Brüssel an. Durch die Krise aufgerüttelt, stellte Island den Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union und ist seit fast zwei Jahren Beitrittskandidat.

Erst kürzlich hatte die US-Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Islands hochgestuft. Mit der Note "BBB-" gilt es nach Ansicht von Fitch wieder als vertrauenswürdiger Kreditnehmer. Mit der Hochstufung solle der von Island erzielte Fortschritt bei der Wiederherstellung der makro-ökonomischen Stabilität gewürdigt werden, erklärte die Agentur.

Sigurdadóttir, die im Oktober 70 Jahre alt wird, witzelte vor kurzem, dass sie ihrer Großmutter nacheifern wolle. Diese war noch im Alter von 100 Jahren politisch aktiv. Island hat schon seit geraumer Zeit die Rente mit 67.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa/AFP

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