Israels Staatspräsident Mosche Katzav ist zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Zum Auftakt seiner Visite nahm er gemeinsam mit Bundespräsident Johannes Rau an der feierlichen Einweihung einer Synagoge in Wuppertal teil. Anschließend reiste er weiter nach Berlin, wo unter anderem Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) geplant sind.

Katzav bekräftigte erneut, dass Israel an seiner Anfrage nach deutschen Transportpanzern vom Typ "Fuchs" festhalten will. In einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" sagte er, sein Land wäre "sehr enttäuscht", wenn Deutschland die Bitte abschlagen würde. Zugleich schlosse er jedoch auch nicht aus, dass die Panzer auch in palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten. Eine Auflage von deutscher Seite, den "Fuchs" etwa nur rund um Tel Aviv einzusetzen, könne nicht akzeptiert werden.

"Reine Verteidigungswaffe"

Er sehe den Transportpanzer als "reine Verteidigungswaffe", sagte Katzav dem Magazin. Israel wolle damit "niemanden angreifen oder gar die palästinensische Autonomie zerstören". Vielmehr gehe es darum, "im Kampf gegen den Terror unsere Bürger zu schützen".

Israel hat die Bundesregierung um zwei Flugabwehrbatterien vom Typ "Patriot" und eine unbestimmte Anzahl an "Fuchs"-Transportpanzern gebeten. Während es gegen die Lieferung der "Patriots", die als reine Defensivwaffen gelten, keine Bedenken gibt, stellt sich die Anfrage nach den Panzern aus deutscher Sicht problematisch dar. Der Bundessicherheitsrat soll prüfen, ob eine Lieferung mit den deutschen Richtlinien zum Waffenexport vereinbar wäre.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Israel am Freitag bereits eine Teilabsage erteilt. Zumindest die besonders geschützten Transportpanzer der Bundeswehr seien unentbehrlich, sagte er in der ARD. Dabei soll es sich nach Angaben aus Verteidigungskreisen um 80 Fahrzeuge handeln, die etwa gegen Minien besonders geschützt sind. Insgesamt verfügt Deutschland über 1.038 unterschiedlich ausgerüstete "Fuchs"-Panzer, die nur zum Teil für den Truppentransport geeignet sind.

Wollte Israel keine Fuchs-Panzer?

"Israel hat niemals eine offizielle, formelle, schriftliche Bitte an Deutschland gerichtet, Fuchs-Truppentransporter geliefert zu bekommen." Das erklärte jetzt eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums auf Anfrage von n-tv Korrespondent Ulrich Sahm. Das würde für die Angaben sprechen, dass es sich nur um einen Irrtum handelte. Doch den zuständigen Stellen in Berlin liegen schriftliche Anträge Israels für die Fahrzeuge vor.