Israel macht Druck auf die Vereinten Nationen und will die Friedensgespräche mit den Palästinensern so lange nicht fortsetzen, bis ihr kritischer Bericht mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen vom Tisch ist.

"Wir werden nicht mit Leuten an einem Tisch sitzen oder mit Gremien und Personen sprechen, die uns Kriegsverbrechen vorwerfen", sagte die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev dem israelischen Rundfunk. Solange der sogenannte Goldstone-Bericht über mögliche Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges um den Jahreswechsel auf dem Tisch liege, könne Israel keine Fortschritte im Friedensprozess machen.

Der UN-Menschenrechtsrat will am Donnerstag und Freitag über den Goldstone-Bericht debattieren. Vorausgegangen war eine Kehrtwende der Palästinenserführung. Diese hatte auf Druck ursprünglich einer Verschiebung der Abstimmung um sechs Monate zugestimmt. Diese Entscheidung löste in den Palästinensergebieten eine massive Protestwelle und Rücktrittsforderungen an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus. Die in schwere Bedrängnis geratene Palästinenserführung warb darauf bei den Mitgliedern des Menschenrechtsrates, den Bericht doch noch zu debattieren.

In dem Untersuchungsbericht heißt es, dass im Gazakrieg Anfang dieses Jahres von beiden Seiten Kriegsverbrechen begangen wurden. Allerdings habe Israel auf die Raketenangriffe der Hamas-Milizen mit unangemessener Härte reagiert und dabei hunderte palästinensischer Zivilisten getötet.

Die Palästinenser hoffen jetzt, dass eine Abstimmung im Menschenrechtsrat der erste Schritt sein könnte, israelische Politiker und Kommandeure vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.