Britischer Haftbefehl gegen Livni Israel empört über London
15.12.2009, 15:51 Uhr
Zwischen Großbritannien und Israel schlagen die Wogen hoch. Der Grund: Ein britischer Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin Livni wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs. London übt sich nun in Besäftigung.
Zipi Livni vermeidet vorerst Reisen nach Großbritannien.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Israel hat scharf gegen einen britischen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni protestiert. Ein Gericht in London hatte laut Medienberichten den Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs vor einem Jahr ausgestellt. Das israelische Außenministerium sprach von einem "zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente". Die gegenwärtige Situation schade den Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien.
Außenministerium will Wogen glätten
London versuchte, die Wogen zu glätten. Das Außenministerium wolle die Folgen dieses Falls "mit Nachdruck untersuchen", sagte ein Sprecher. "Israels Führung muss es möglich sein, für Gespräche mit der britischen Regierung in das Vereinigte Königreich zu kommen."
Livni sagt Termine ab
Der internationale Goldstone-Report wirft Israel und Hamas Kriegsverbrechen vor.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Livni sollte an einer Konferenz des britischen Jewish National Fund (JNF) in der Nähe von London am vergangenen Sonntag teilnehmen, hatte aber aus "verschiedenen Gründen" bereits vor zwei Wochen abgesagt. Londoner Richter hätten den Haftbefehl am Samstag auf Antrag von Anwälten palästinensischer Opferfamilien ausgestellt, berichteten mehrere Zeitungen. Der Haftbefehl wurde demnach wieder aufgehoben, nachdem bekannt wurde, dass Livni nicht in London ist. Ein Gerichtssprecher bestritt allerdings die Ausstellung eines Haftbefehls.
Die Politikerin war während des Gaza-Kriegs Außenministerin und gemeinsam mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak Teil einer "Troika" der wichtigsten Entscheidungsträger. Während der dreiwöchigen Offensive wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5500 verletzt. Barak war bei einem Besuch in England vor drei Monaten einer Verhaftung entkommen, nachdem das Außenministerium ein britisches Gericht auf seine Immunität hinwies.
Hindernis im Nahost-Friedensprozess
Israel rufe die britische Regierung auf, "ein für alle Mal ihre Versprechen umzusetzen, gegen den Missbrauch des britischen Rechtssystems gegen Israel und seine Bürger durch anti-israelische Elemente vorzugehen", heißt es in der Mitteilung des israelischen Außenministeriums. "Wenn israelische Politiker Großbritannien nicht auf angemessene und respektable Weise besuchen können, wird dies natürlich ein echtes Hindernis für den Willen Großbritanniens darstellen, eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen."
"Unerträgliche Lage"
Die Veranstalter der Konferenz, auf der Livni sprechen sollte, beklagten die Absage ihrer Teilnahme. "Es ist bedauerlich, dass die britische Regierung nicht in der Lage ist, einen freien Dialog mit Israels führenden Regierungsmitgliedern und Politikern zu ermöglichen", sagte der JNF-Vorsitzende Samuel Hayek. "Die aktuelle Lage ist unerträglich geworden", sagte der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, dem Armee-Rundfunk. London müsse nun handeln.
Quelle: ntv.de, dpa
