Ärger für Netanjahu, Jubel für Abbas Israel entlässt Palästinenser-Häftlinge
30.10.2013, 07:19 Uhr
Palästinenserpräsident Abbas begrüßt die Freigelassenen persönlich.
(Foto: AP)
Israel hält sich an die Verabredung und lässt eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge frei. Freudentränen bei den Palästinensern, bittere Klagen in Israel. Für Zündstoff sorgt die Verkündung neuer Siedlungsprojekte.
Israel hat im Zuge des von den USA vermittelten Nahost-Friedensprozesses in der Nacht 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Die Freilassung gilt als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der palästinensischen Führung. Abe r nur wenig später kündigte der israelische Armeehörfunk den Bau von 1500 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem an. Das Bauprojekt sei als "Entschädigung" für die Entlassung der verurteilten Mörder gedacht, berichten israelische Medien.
Wie ein Korrespondent berichtete, verließen 21 Gefangene die Haftanstalt Ofer bei Jerusalem und fuhren in zwei Minibussen mit getönten Scheiben über den nahe gelegenen Grenzübergang Beitunia ins Westjordanland. Die übrigen fünf Gefangenen gelangten kurz darauf über den Kontrollpunkt Eres in den Gazastreifen.
Jubel und Feuerwerk
Die aus dem Gazastreifen stammenden Gefangenen wurden dort von hunderten Angehörigen und Gratulanten begeistert empfangen. Auch für die Häftlinge aus dem Westjordanland gab es Jubel und Feuerwerk. Die beiden Busse setzten ihre Fahrt nach Ramallah fort. Dort begrüßten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Angehörige die frei gelassenen Gefangenen in der Mukata, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland. Abbas sagte, solange es noch einen palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gebe, werde es kein Friedensabkommen geben.
In Israel hingegen gab es nach der Freilassung bittere Klagen von Angehörigen der Opfer über die vorzeitige Haftentlassung von "Terroristen mit Blut an den Händen". Ihr Versuch, die Aktion juristisch zu stoppen, scheiterte wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen am 13. August.
Friedensvertrag in weiter Ferne
Fast alle 26 Männer saßen im Zusammenhang mit der Tötung von Israelis 19 bis 29 Jahren im Gefängnis. Bis auf zwei waren sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ebenfalls 26 Gefangene waren Mitte August frei gekommen. Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt, die alle schon vor oder kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge 1993 inhaftiert worden waren.
Ein Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungszeit ist bisher vergangen. Offiziell gibt es zwar kaum Angaben über den Verlauf der Gespräche, aber was durchsickert, klang bisher eher pessimistisch. Nur wenige glauben, dass sich beide Seiten bis zum Frühjahr auf einen umfassenden Friedensvertrag und die Schaffung eines Palästinenserstaates einigen können. Zudem gefährdet der israelische Siedlungsbau die Verhandlungen.
Quelle: ntv.de, dsi/AFP/dpa