Die israelische Regierung will 2000 weitere Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland und in Jerusalem bauen. Die Palästinenser reagieren empört. Hintergrund ist der Streit um die Aufnahme Palästinas in die UN-Kulturorganisation UNESCO, die Israel hatte verhindern wollen.

Nach der Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO setzt Israel offenbar auf Konfrontation: Die israelische Regierung kündigte den Bau von 2000 Wohnungen im Ostteil Jerusalems und im Westjordanland an.

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, dass etwa 2000 Wohneinheiten in Jerusalem, Gusch Ezion sowie in der Siedlerstadt Maale Adumim entstehen sollen. Der Ausbau sei in Regionen geplant, die im Rahmen eines künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern in israelischer Hand bleiben sollten.

Die Regierung habe auch einen vorläufigen Stopp der Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Diese Entscheidung gelte bis zu einem endgültigen Beschluss bei einer weiteren Sitzung, die in den kommenden Tagen erwartet werde. "Man kann nicht von Israel erwarten, dass es ruhig dasitzt, während die Palästinenserbehörde sich weigert, den Raketenbeschuss (aus dem Gazastreifen) zu verurteilen", sagte er. Die Palästinenserbehörde kontrolliert nur das Westjordanland, im Gazastreifen herrscht die radikal-islamische Hamas.

Palästinenser empört

Die Palästinenserführung reagierte mit Empörung. "Mit dieser Entscheidung wird das Ende des Friedensprozesses beschleunigt", sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Israel nehme die Entscheidung der UNESCO nur als Vorwand. "Der Ausbau von Siedlungen hat nicht aufgehört, bevor die UNESCO Palästina als Mitglied aufgenommen hat, und wird auch danach nicht aufhören", sagte der Sprecher.

Abu Rudeineh kritisierte außerdem die Entscheidung Israels, UNESCO-Mitarbeiter nicht nach Israel oder in die Palästinensergebiete einreisen zu lassen.

"Ganz neue Bauprojekte"

Ein israelischer Regierungsbeamter sagte, bei den 2000 Wohnungen handele es sich um ganz neue Bauprojekte: "Wir sprechen von Ausschreibungen für neue Bauten". Israel hatte zuletzt schon mit der Genehmigung für den Bau von 1100 neuen Wohnungen in Gilo im Süden Jerusalems für Verstimmung sowohl bei den Palästinensern als auch bei westlichen Verbündeten gesorgt.

Die Palästinenser laufen seit Jahren gegen den Ausbau von Siedlungen Sturm. Die Palästinenserführung weigert sich unter anderem wegen der israelischen Siedlungspolitik, die seit 13 Monaten unterbrochenen Friedensgespräche fortzusetzen. Auch die USA und Deutschland haben in der Vergangenheit immer wieder Siedlungsprojekte kritisiert. Die Europäische Union bezeichnet die israelischen Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden.