Politik

Neue Nahost-Friedensgespräche beginnen früher Israel lässt 104 palästinensische Häftlinge frei

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Angehörige der Opfer von Terroranschlägen demonstrierten gegen die geplante Freilassung von mutmaßlichen palästinensischen Terroristen.

(Foto: dpa)

Es kann offenbar nicht schnell genug gehen: Israelis und Palästinenser starten früher als geplant einen neuen Anlauf, ihren jahrzehntelangen Konflikt zu beenden. Israel signalisiert seinen guten Willen mit einer umstrittenen Entscheidung: Palästinensische Häftlinge werden entlassen, unter ihnen wohl auch überzeugte Extremisten.

Vertreter Israels und der Palästinenser wollen schon am Montagabend (Ortszeit) in Washington zu neuen Friedensgesprächen zusammenkommen. Das teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums mit. Die Gespräche, die zunächst für Dienstag angesetzt waren, sollen vorerst dazu dienen, einen Arbeitsplan für die Verhandlungen in den kommenden Monaten auszuarbeiten.

Zuvor hatte das israelische Kabinett nach langer und kontroverser Diskussion die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen beschlossen. Eine Kommission sei beauftragt worden, die Freizulassenden auszuwählen, teilte Ofir Gendelman, einer der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, mit.

"Kein leichter Augenblick für mich"

Damit wurde ein wichtiges Hindernis für die Wiederaufnahme der seit 2010 ausgesetzten Friedensgespräche ausgeräumt. Die Palästinenser hatten die Freilassung von 104 Häftlingen, die schon vor dem ersten Oslo-Friedensvertrag von 1993 inhaftiert worden waren, zur Voraussetzung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch gemacht.

So beschloss das Kabinett in Jerusalem auch formell, Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. 13 Minister hätten dafür, 7 dagegen und 2 mit Enthaltung gestimmt, berichtete Radio Israel weiter. Ein möglicher Friedensvertrag soll durch ein Referendum abgesegnet werden.

"Dies ist kein leichter Augenblick für mich, nicht für das Kabinett und schon gar nicht für die trauernden Familien (von Terroropfern)", sagte Netanjahu nach der Entscheidung über die Häftlinge. Sie sollen in vier Phasen während der kommenden neun Monate entlassen freikommen.

Dazu gehören auch mehrere Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Da sich gegen deren Freilassung am meisten Widerstand im Kabinett formierte, habe Netanjahu zugesagt, dass über deren Freilassung das Kabinett erneut abstimmen solle, sobald es soweit sei, berichtete die Zeitung "Jerusalem Post".

Bereitschaft zu schwierigen Entscheidungen

Die Friedensgespräche waren von US-Außenminister John Kerry in monatelangen Bemühungen eingefädelt worden. Kerry habe mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen und offiziell zur Entsendung von Verhandlungsteams nach Washington eingeladen, teilte Psaki mit. Israel werde unter anderen von Justizministerin Zipi Livni, die Palästinenser von Chefunterhändler Saeb Erekat vertreten.

Kerry hatte am 19. Juli bekanntgegeben, dass sich beide Seiten auf die Wiederaufnahme direkter Gespräche verständigt hätten. "Die Treffen in Washington sind der Beginn", betonte Psaki. In seiner Einladung habe Kerry erneut den Mut gewürdigt, den Netanjahu und Abbas gezeigt hätten. Beide Führer hätten eine Bereitschaft zu schwierigen Entscheidungen demonstriert, die wichtig gewesen seien, "um diesen Punkt zu erreichen", zitierte die Sprecherin Kerry. "Wir sind dankbar für ihre Führungskraft."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigte in Ramallah, der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, werde die Verhandlungen als US-Vermittler begleiten.

Quelle: ntv.de, dpa

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