Politik

Per Bus in den Gazastreifen Israel lässt palästinensische Häftlinge frei

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Die Häftlinge, die alle wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt worden waren, wurden erstmals in Fahrzeugen mit abgedunkelten Fenstern transportiert.

(Foto: AP)

Einen Tag vor der Wiederaufnahme der Friedensgespräche beginnt Israel mit der Freilassung von palästinensischen Gefangenen. 26 Menschen verlassen in Bussen die Haftanlage bei Tel Aviv, fast 80 weitere sollen ihnen in nächster Zeit folgen. Israel will guten Willen beweisen - doch neue Siedlungsprojekte erhitzen die Gemüter.

Einen Tag vor der Fortsetzung der Nahost-Friedensverhandlungen hat Israel 26 palästinensische Häftlingen freigelassen. Zwei Busse mit Gefangenen verließen am Dienstagabend die Haftanlage Ajalon nahe Tel Aviv, wie Korrespondenten berichten.

Ein Bus mit elf Gefangenen passierte in der Nacht den Beitunia-Kontrollpunkt in das Westjordanland. 15 weitere wurden wenig später über den Eres-Kontrollpunkt in den Gazastreifen gebracht. An beiden Übergängen wurden die Häftlinge von hunderten von Menschen jubelnd in Empfang genommen.

Vor ihrer endgültigen Freilassung mussten die Häftlinge eine Erklärung unterzeichnen, dass sie wieder ins Gefängnis und ihre volle Strafe absitzen müssen, falls sie sich nochmals an Terroraktivitäten beteiligen. Von mehr als 1000 Häftlingen, die Israel vor zwei Jahren im Gegenzug für den entführten Soldaten Gilad Schalit freigelassen hatte, sind 44 inzwischen wieder in Haft.

Einsprüche von Opferfamilien zurückgewiesen

Der Oberste Gerichtshof Israels hatte zuvor Einsprüche von Opferfamilien gegen die Freilassung der Langzeithäftlinge zurückgewiesen. Solche Entscheidungen lägen im Ermessen der Regierung, hieß es. Die schrittweise Freilassung von 104 Gefangenen in vier Etappen parallel zum Nahost-Friedensprozess war von Israel als Zeichen des guten Willens angekündigt worden.

Die seit drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen am Mittwochabend formell neu gestartet werden. Ziel ist ein Friedensabkommen binnen neun Monaten und ein unabhängiger Palästinenserstaat. Vor zwei Wochen fanden in Washington bereits vorbereitende Treffen statt, bei denen die Unterhändler beider Seiten zusammentrafen.

Neues Siedlungsprojekt provoziert

Überschattet wurde das geplante Treffen am Dienstag von einer Ankündigung der Stadt Jerusalem, 942 Wohnungen in einem besetzten Außenviertel zu bauen. Erst am Sonntag hatte das israelische Bauministerium die Ausschreibung für den Bau von 1187 neuen Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem und in drei Siedlungsblöcken im besetzten Westjordanland angekündigt.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) warnte nach der neuen Ankündigung vor einem Scheitern der Gespräche. Die Siedlungsprojekte liefen US-Versprechen zuwider und drohten "den Zusammenbruch der Verhandlungen zu verursachen, bevor sie wirklich in Gang kommen", sagte PLO-Generalsekretär Jasser Abed Rabbo. Der Umfang des Ausbaus sei bislang beispiellos.

Eine "fürchterliche Entscheidung"

Kritik kam auch von der israelischen Linken: "Diese fürchterliche Entscheidung ist eine Provokation der Palästinenser, der Amerikaner und der ganzen Welt", sagte der Oppositionsführer im Jerusalemer Stadtrat, Vizebürgermeister Josef Pepe Alalu von der Merez-Partei.

US-Außenminister John Kerry bekräftigte während eines Besuchs in Brasilien, trotz der neuen Siedlungspläne stehe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiter hinter den geplanten Friedensgesprächen. Abbas sei "überzeugt, dass Verhandlungen dieses Problem lösen werden", sagte Kerry in der Hauptstadt Brasília.

Es sei klar, dass die US-Regierung "alle Siedlungen" für "unrechtmäßig" halte, sagte Kerry weiter. Israel habe allerdings "einige zusätzliche Gebäude an Orten angekündigt, die den Friedensplan nicht betreffen und keinen Einfluss auf einen möglichen Friedensvertrag haben". Es sei nun wichtig, "die Diskussion über Grenzen und die Sicherheit zu beginnen".

Terrornetzwerk greift mit Rakete an

Im Badeort Eilat vereitelte die israelische Luftabwehr unterdessen einen Raketenangriff. Der Flugkörper sei in der Nacht zum Dienstag in der Luft abgefangen und zerstört worden, teilte die Armee mit. Eine mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Gruppe bekannte sich zu dem Angriff.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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