Politik

Für "Güter zur zivilen Nutzung" Israel lockert Gaza-Blockade

Ob dank internationalen Drucks oder der Erkenntnis der Wirkungslosigkeit: Israel lockert die weltweit heftig kritisierte Blockade des Gazastreifens. Zuvor hatte es eingestanden, dass die Blockade ihre Ziele nicht erreicht habe. Die Seeblockade soll jedoch bleiben.

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Der Seeblockade soll erhalten bleiben.

(Foto: AP)

Israel gibt nach und will die vor drei Jahren verhängte Blockade des Gazastreifens erheblich lockern. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern in den Gaza-Streifen gebracht werden dürfen. Die Seeblockade des Gazastreifens soll jedoch nach Rundfunkangaben aufrechterhalten werden.

Das Büro Netanjahus teilte mit, es sei entschieden worden, "das System zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden dürfen". Zudem sollte die Einfuhr von mehr Materialien für "zivile Projekte" erlaubt werden. Israel werde gleichzeitig bestehende Sicherheitsmaßnahmen fortsetzen, um den Schmuggel von Waffen und Kampfmitteln in das Palästinensergebiet zu verhindern.

In den kommenden Tagen wolle das Sicherheitskabinett über weitere Schritte zur Umsetzung der neuen Politik entscheiden, hieß es in der Mitteilung. Israel erwarte von der internationalen Gemeinschaft, sich für eine umgehende Freilassung des vor vier Jahren in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit einzusetzen.

EU: Blockade nicht effizient

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Bald sollen wieder mehr Güter in den Gazastreifen gebracht werden.

(Foto: dpa)

Die Europäische Union hatte mehrfach eine Aufhebung der Blockade gefordert. Die Blockade sei auch nicht effizient, denn viele Waren würden durch Tunnel transportiert, hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton noch am Vortag vor dem EU-Parlament in Straßburg erklärt.

Die Gaza-"Solidaritätsflotte" hatte vor mehr als zwei Wochen versucht, die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Bei der Stürmung des türkischen Passagierschiffs "Mavi Marmara" wurden neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt. Israel wurde für den Militäreinsatz weltweit scharf kritisiert.

Der jüdische Staat warnte den Iran und den Libanon eindringlich davor, neue Hilfsschiffe auf den Weg in den Gazastreifen zu schicken. Man werde solche Schiffe aus dem Iran und dem Libanon als "feindliche Aktivitäten eines feindlichen Staates" betrachten, sagte der ultra-rechte Außenminister Avigdor Lieberman am Mittwoch.

Der Iran hatte vor kurzem angekündigt, er wolle demnächst zwei Schiffe in Richtung Gazastreifen schicken. 30 Libanesinnen und 20 Frauen aus anderen Regionen wollen sich in der kommenden Woche von Beirut aus mit dem Frachter "Mariam" auf den Weg in den Gazastreifen machen. Israel fürchtet daher neue gefährliche Konfrontationen auf See.

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Durch die Aufhebung der Blockade dürfte auch die "Tunnel"-Wirtschaft mit Ägypten ein Ende haben.

(Foto: AP)

Die Blockade des Gazastreifens war verschärft worden, nachdem die radikal-islamische Hamas dort im Sommer 2007 gewaltsam die Kontrolle übernommen hatte. Ägypten beteiligte sich an der Blockade, hat jedoch zu Monatsbeginn unter dem Eindruck der blutigen Stürmung der Solidaritätsflotte den Rafah-Grenzübergang unter Einschränkungen geöffnet.

Blockade verfehlt Ziel

Erst kürzlich hatte der israelische Sozialminister Izchak Herzog bestätigt, dass Israel die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens lockern will. Der Minister der Arbeitspartei gestand ein, dass die Blockade politisch keinen Wert für Israel habe, sondern vielmehr dem internationalen Ansehen des Landes schade. Herzog erklärte, eines der Ziele der Blockade, die Freilassung des Soldaten Schalit, sei bedauerlicherweise nicht erreicht worden.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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