Politik

Abbas verbietet Waffen Israel rückt in Gazastreifen vor

Israelische Truppen sind aus mehreren Richtungen in den Gazastreifen vorgedrungen und haben bei Angriffen mindestens zehn Palästinenser getötet. Ein Mitglied der radikal- islamischen Hamas kam bei dem Versuch ums Leben, in Chan Junis eine Bombe zu entschärfen.

Nach palästinensischen Angaben tötete die israelische Luftwaffe mit einem Raketenangriff in der Stadt Gaza ein ranghohes Mitglied der militanten Gruppe Islamischer Dschihad. Raed Fanuna war nach Angaben des israelischen Rundfunks eines der Gründungsmitglieder des militärischen Dschihad-Flügels und Experte für Raketenbau. Die Armee dementierte jedoch, für den Tod Fanunas verantwortlich zu sein. Dabei war auch ein jugendlicher Passant ums Leben gekommen.

Es handelte sich um den folgenschwersten Militäreinsatz Israels im Gazastreifen seit dem militärischen Sieg der Hamas über die konkurrierende Fatah vor knapp zwei Wochen. Bei israelischen Angriffen mit Panzergranaten wurden nach Angaben aus Krankenhäusern in einem Vorort der Stadt Gaza mindestens sechs Menschen getötet und etwa 45 weitere verletzt. Bei Kämpfen in Chan Junis im südlichen Gazastreifen starben nach Angaben palästinensischer Ärzte zwei weitere militante Palästinenser.

Waffen verboten

Unterdessen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die bewaffneten Gruppen der verschiedenen Palästinenserorganisationen verboten. In einem Dekret des Präsidenten, das nach der Rückkehr Abbas' vom Nahost-Gipfel in Ägypten bekannt gemacht wurde, heißt es, "alle bewaffneten Milizen und irregulären militärischen oder paramilitärischen Gruppen, ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit, werden in jeder Form verboten". Nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen hatte Abbas in der vergangenen Woche bereits deren militante Gruppen für illegal erklärt. Von der neuen Anordnung sind nun unter anderen auch die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, der militärische Arm von Abbas Fatah-Organisation, betroffen.

Abbas rief die von ihm eingesetzte Notstandsregierung auf, "dem Phänomen der bewaffneten Gruppen ein Ende zu setzen" und "sämtliche Waffen, Munition, Sprengsätze und anderes nicht genehmigtes Kriegsgerät" zu konfiszieren.

Beobachter sehen die Anordnung Abbas' vor allem gegen die Al-Aksa- Brigaden und die Milizen des radikalen Islamischen Dschihad gerichtet, die vor allem im Westjordanland immer wieder in Kämpfe mit israelischen Truppen verwickelt sind. Beim Vierer-Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich hatte Abbas Maßnahmen gegen die Gewalt und den Terror durch palästinensische Extremisten versprochen.

Vertreter der Al-Aksa-Brigaden wiesen die Anordnung des Präsidenten zurück. Solange israelische Truppen gegen sie vorgingen und ihre persönliche Sicherheit nicht garantiert sei, lehnten sie es ab, die Waffen niederzulegen.

Quelle: ntv.de

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