Israel blickt besorgt auf die überraschende Einigung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung und droht mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen. Die Fatah sieht die Einigung indes als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem arabischen Staat Palästina.

Die Palästinenserorganisation Fatah sieht in ihrer überraschenden Einigung mit der Hamas den ersten Schritt auf dem Weg zu einem arabischen Staat Palästina. Fatah-Sprecher Ahmed Assaf schwärmte in einem Telefoninterview: "Dies ist der Beginn einer neuen Ära."

Gleichzeitig kritisierte Assaf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser hatte zuvor erklärt, die Palästinenserbehörde in Ramallah müsse "zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen". Assaf sagte: "Wir geben Netanjahu auch die Möglichkeit zu wählen, und zwar zwischen Frieden oder dem Bau von Siedlungen. Außerdem muss er wählen zwischen Frieden und seinem Außenminister Avigdor Lieberman, der eine Symbolfigur für Rassismus ist." Lieberman hatte vor der Presse in Jerusalem gesagt, dass Hamas und Fatah mit ihrer Versöhnung die "rote Line überschritten" hätten. Jetzt müsse Israel seine Schritte erwägen.

Es gebe ein "riesiges Arsenal von Mitteln", mit dem Israel gegen die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgehen könne, sagte Lieberman. So sei es möglich, den Sonderstatus von Abbas und Palästinenser-Regierungschef Salam Fajad abzuerkennen, sagte der ultranationalistische Politiker. Damit wäre es ihnen nicht mehr möglich, sich frei im Westjordanland zu bewegen. Auch könne der Transfer von Steuergeldern eingefroren werden, die Israel für die Autonomiebehörde erhebe.

Ende eines blutigen Machtkampfs

Hamas und Fatah hatten am Mittwochabend in Kairo überraschend die Unterzeichnung einer grundsätzlichen Vereinbarung über eine Versöhnung verkündet. Binnen eines Jahres sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten stattfinden. Auch der Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO soll neu gewählt werden.

Die Vereinbarung von Kairo soll einen jahrelangen Bruderkrieg zwischen Fatah und Hamas beenden. Die Beziehungen der als gemäßigt geltenden Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zur radikalislamischen Hamas hatten sich nach der Wahl 2006 drastisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit blutiger Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.