Am Ende votierten 114 Länder in der UN-Vollversammlung für die Annahme des sogenannten Goldstone-Berichts über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Die von den arabischen und blockfreien Ländern eingebrachte Resolution fordert Israel und die Palästinenser binnen drei Monaten zu Untersuchungen der Vorwürfe auf. Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, den über 570 Seiten starken Bericht an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. Ban solle zudem binnen drei Monaten über eine Umsetzung der Resolution berichten - mit Blick auf weitere Maßnahmen von UN-Gremien.

Im Gegensatz zum UN-Sicherheitsrat sind die Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend. Experten gehen davon aus, dass sie weder in Israel noch bei den Palästinensern zu Ermittlungen führen wird. Beide Seiten haben die Vorwürfe der Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Israel hatte bereits zuvor hartnäckigen Widerstand gegen den Bericht angekündigt. Die im Goldstone-Bericht formulierte massive Kritik an beiden Konfliktparteien während der Gaza-Offensive durch die UN-Vollversammlung wurde demzufolge von Israel erwartungsmäß mit Verärgerung aufgenommen. Der Mehrheitsbeschluss sei "vollkommen abgelöst" von den Gegebenheiten vor Ort, denen sich Israel stellen müsse, erklärte das Außenministerium in Jerusalem.

Recht auf Selbstverteidigung

Israel habe während der 22-tätigen Offensive im Dezember und Januar "höhere militärische und moralische Standards" bewiesen als "jedes einzelne" der Länder, das die Resolution angeregt habe, hieß es in der Erklärung. Der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensergruppen werden im Goldstone-Bericht Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. 18 Mitglieder, darunter die USA und Deutschland, lehnten die Entschließung ab; 44 Länder enthielten sich.

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Zum Abstimmungsergebnis hieß es in der Erklärung des israelischen Außenministeriums, der Beschluss habe nicht die Unterstützung der "moralischen Mehrheit". Zugleich bekräftigte das Außenministerium, Israel habe, "wie jedes andere demokratische Land auch", das Recht auf Selbstverteidigung. Israel werde weiterhin das Leben seiner Bürger vor der Gefahr des "internationalen Terrorismus" beschützen.

Gespaltenes Europa

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begründete die Nein-Stimme Deutschlands bei der Abstimmung damit, dass Deutschland den UN-Menschenrechtsrat für das Gremium halte, das sich mit "Inhalt und Folgen" des Goldstone-Berichts befassen solle. Bei der dreiwöchigen israelischen Offensive waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.

Die Europäische Union (EU) war trotz ihrer Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik tief gespalten über die Resolution: Neben Deutschland votierten auch Italien, die Niederlande, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei dagegen. Großbritannien und Frankreich enthielten sich, während Irland, Portugal, Malta, Slowenien und Zypern mit der Mehrheit stimmten.

Appell an Abbas

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Unterdessen nimmt der Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu, doch erneut für sein Amt zu kandidieren. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte Abbas einem Bericht der Nachrichtenagentur Mena zufolge in einem Telefongespräch seine Unterstützung zu und bat ihn, seinen Verzicht auf eine Kandidatur rückgängig zu machen. Auch die israelische Regierung ließ erkennen, Interesse an einem Verbleib des als moderat geltenden Abbas an der Macht zu haben. US-Außenministerin Hillary Clinton deutete an, Abbas' Entscheidung respektieren zu wollen. Sie freue sich darauf, mit Abbas in "jeder möglichen neuen Funktion" zusammenzuarbeiten, sagte sie.

Abbas hatte am Donnerstag angekündigt, sich bei den Wahlen im Januar nicht zur Wiederwahl zu stellen. Die Amtszeit des 2005 gewählten Präsidenten hätte eigentlich Anfang 2009 enden sollen. Die Autonomiebehörde verlängerte sein Mandat allerdings um ein Jahr, um eine zeitgleiche Wahl von Parlament und Präsident zu ermöglichen.