Politik

Weitere Konfrontation im Mittelmeer Israel warnt vor Solidaritätsflotte

Nach der Lockerung der Gaza-Blockade warnt Israel vor weiteren "unnötigen Provokationen" im Mittelmeer. Möglicherweise sollen Schiffe aus dem Libanon und dem Iran aufbrechen, um die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Derweil geht in Deutschland die Diskussion über die "Niebel-Show" weiter.

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Eine Schiffsladung türkischer Nudeln wurde auf LKW verladen und wartet nun auf Einlass in den Gaza-Streifen.

(Foto: REUTERS)

Nach der Lockerung seiner dreijährigen Blockade hat Israel Widerstand gegen eine neue Solidaritätsflotte für den Gazastreifen angekündigt. Zugleich bat die israelische Regierung befreundete Länder um Unterstützung. Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung sei willkommen und könne über den israelischen Hafen Aschdod angeliefert werden, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak. Von dort aus könnte Israel alle Hilfsgüter für Gaza kontrollieren und passieren lassen oder zurückweisen.

Unterstützung bekommt Israel vom sogenannten Nahost-Quartett, zu dem neben den Vereinten Nationen und der Europäischen Union auch die USA und Russland gehören. Es bestehe keine Notwendigkeit zu unnötigen Konfrontationen, heißt es in einer Erklärung.

Weitere Flotten angekündigt

Auslöser für die Besorgnis sind Berichte, wonach Schiffe aus dem Libanon und dem Iran aufbrechen sollen, um die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Darüber hinaus haben pro-palästinensische Organisationen angekündigt, Mitte Juli eine Flotte von 15 bis 20 Schiffen von europäischen und arabischen Ländern aus nach Gaza schicken zu wollen.

Bei der gewaltsamen Übernahme eines türkischen Passagierschiffes mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord hatten israelische Elitesoldaten am 31. Mai neun Menschen getötet und weitere 45 verletzt. Nach dem blutigen Zwischenfall war der internationale Druck auf Israel so weit gewachsen, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag eine Lockerung der nahezu vollständigen Blockade des Gazastreifens anordnete.

Verteidigungsminister Barak hatte am Montagabend nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deutlich gemacht, dass humanitäre Güter, aber kein Baumaterial wie Beton und Eisenträger in den Gazastreifen passieren dürften. "Wir halten uns an die Entscheidung des israelischen Kabinetts, die Einfuhr von Waren zu erleichtern, solange sie humanitären Bedürfnissen dienen und nicht der Kriegsführung", sagte er vor Journalisten.

Nach israelischen Medienberichten will Israel Zement und Eisen nur für Projekte von international anerkannten Hilfsorganisationen in den Gazastreifen lassen. Die Regierung will damit unter anderem verhindern, dass die Hamas zerstörte Bunkeranlagen wieder aufbaut.

Kritik an der "Niebel-Show"

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"Zeugt nicht von besonderem diplomatischen Geschick": Steinmeier wirft Niebel Fehler vor.

(Foto: picture alliance / dpa)

Derweil kritisierte der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Verhalten von Entwicklungsminister Dirk Niebel auf dessen Nahost-Reise scharf. Im Nahen Osten erreiche man nichts mit "Hemdsärmeligkeit und vordergründigen Inszenierungen", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" zur harschen Kritik des FDP-Politikers an der Weigerung Israels, ihm die Einreise in den Gazastreifen zu verweigern. "So untergräbt die Bundesregierung das Vertrauen, das wir uns in vielen Jahrzehnten bei allen Konfliktparteien erworben haben."

Niebel habe sich über Wochen und Monate nicht zur Lage im Nahen Osten geäußert, sagte Steinmeier mit Blick auf die Erstürmung von Hilfsschiffen für Gaza vor drei Wochen. "Jetzt dort hinzufahren und so zu tun als sei man überrascht, dass die Einreise nicht gewährt wird, mag kurzfristig Beifall bringen, zeugt aber nicht von besonderem diplomatischen Geschick."

Niebel hatte im Gazastreifen unter anderem ein von Deutschland mitfinanziertes Klärwerk besuchen wollen. Der Entwicklungsminister hatte das Einreiseverbot Israels als „großen außenpolitischen Fehler“ kritisiert. Für Aufregung sorgte Niebel auch mit der in Bezug auf den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem gemachten Aussage, für Israel sei es "fünf vor zwölf". Der Minister räumte später ein, dass die Wortwahl ungünstig war.

Quelle: n-tv.de, AFP

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