Politik

"Warum die Eile?" Israel will Abkommen mit Iran verhindern

Für den Iran wäre ein Abkommen "der Deal des Jahrhunderts", findet Netanjahu .

Für den Iran wäre ein Abkommen "der Deal des Jahrhunderts", findet Netanjahu .

(Foto: REUTERS)

Um ein "schlechtes und gefährliches" Abkommen zu verhindern, ruft Israels Ministerpräsident Netanjahu die Staatschefs aller Länder an, die mit dem Iran verhandeln. Sein Wirtschaftsminister reist zum selben Zweck in die USA - Präsident Obama will er dort allerdings nicht treffen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zufrieden über den ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen mit dem Iran gezeigt. Zugleich erklärte Netanjahu, er mache sich nichts vor, es gebe ein "starkes Verlangen, eine Einigung zu erzielen".

"Ich hoffe, dass es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, und wenn es ein Abkommen gibt, muss es ein gutes sein, kein schlechtes", sagte Netanjahu vor Beginn der wöchentlichen Sitzung seines Kabinetts. Ein gutes Abkommen würde dafür sorgen, dass der Iran seine atomaren Fähigkeiten aufgebe, fügte der Ministerpräsident hinzu. Ein schlechtes Abkommen würde nur dazu führen, dass die Sanktionen aufgeweicht würden.

Netanjahu betonte nach Angaben der "Jerusalem Post", Israel werde alles in seiner Macht stehende tun, um ein "schlechtes Abkommen" zu verhindern. Am Wochenende habe er - mit der Ausnahme Chinas - mit allen Staats- und Regierungschefs der sogenannten P5+1-Gruppe telefoniert; also mit US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Außenminister dieser Länder sowie der chinesische Vize-Außenminister hatten am Samstag ergebnislos mit dem iranischen Vertreter verhandelt.

"Der Deal des Jahrhunderts"

Die westlichen Länder wollen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Iran besteht auf seinem Recht auf friedlicher Nutzung der Atomenergie. Streit gibt es um die Frage, ob dazu auch die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent sowie die Herstellung von Plutonium nötig ist. Plutonium ist eine Alternative für hochangereichertes Uran beim Bau von Atombomben. Der Iran baut derzeit an einem Schwerwasserreaktor in Arak, in dem Plutonium produziert werden könnte.

"Ich habe ihnen gesagt, dass nach den Informationen, die Israel erreicht haben, das geplante Abkommen schlecht und gefährlich wäre", sagte Netanjahu über seine Telefonate. "Gefährlich nicht nur für uns, sondern auch für sie. Gefährlich für den Weltfrieden, weil es den Druck von Sanktionen weg nimmt, der über Jahre aufgebaut wurde, und weil der Iran seine Fähigkeit zur Anreicherung von Uran behalten würde und außerdem den Plutonium-Weg weitergehen könnte."

Er habe die fünf Staats- und Regierungschefs gebeten, sich Zeit zu nehmen, sagte Netanjahu. "Ich habe sie gefragt: Warum die Eile? Ich habe vorgeschlagen, dass sie warten, dass sie sehr gründlich über die Dinge nachdenken. Wir sprechen hier über einen historischen Prozess, eine historische Entscheidung." Der Iran würde "den Deal des Jahrhunderts" bekommen, wenn das Abkommen wie offenbar geplant umgesetzt würde.

Israel setzt auf den US-Kongress

Die israelische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie militärische Schläge nicht ausschließe, wenn der Iran sein Atomprogramm nicht aufgebe. Allerdings machte der iranische Präsident Hassan Ruhani erst unmittelbar nach dem Ende der Gespräche klar, dass sein Land niemals auf die Urananreicherung verzichten werde.

Bei ihrem diplomatischen Kampf gegen ein Abkommen mit dem Iran setzt Israel vor allem auf den US-Kongress. Zu den Abgeordneten pflegt die Regierung in Jerusalem ein sehr viel besseres Verhältnis als ins Weiße Haus. Der Chef der Siedler-Partei "Jüdisches Heim", Wirtschaftsminister Naftali Bennett, will am Dienstag in die USA reisen, um dort eine Kampagne gegen die Einigung zu starten.

"Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden", warnte Bennett mit Blick auf eine veränderte Iran-Politik der USA und anderer westlicher Staaten.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP

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