Politik

Zum Auftakt der Friedensgespräche Israel will Gefangene freilassen

gefangene.jpg

Darüber, wie viele und welche Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden, machte Steinitz keine Angaben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach fast drei Jahren Pause wollen Israel und Palästinenser wieder miteinander reden. Auf welcher Grundlage, das sollte vorerst ein Geheimnis bleiben. Jedenfalls riet US-Außenminister Kerry zur Verschwiegenheit. Doch ein israelischer Minister nennt erste Details.

Um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche zu erreichen, geht Israel auf eine zentrale Forderung der Palästinenser ein – sagt Minister Juwal Steinitz. Die israelische Regierung habe der Freilassung palästinensischer Gefangener zugestimmt, so der für strategische Fragen zuständige Minister im israelischen Rundfunk. In anderen Streitpunkten werde Israel allerdings nicht von seiner Haltung abrücken.

Die Palästinenser fordern seit langem, dass Israel Häftlinge auf freien Fuß setzt, die bereits vor 1993 - dem Jahr des Oslo-Abkommens - inhaftiert wurden. Die Vereinbarung sollte den Grundstein für eine palästinensische Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten legen und später in eine staatliche Selbstständigkeit münden. "Einige Gefangene werden freigelassen", sagte Steinitz. "Ich werde keine Zahlen nennen, aber darunter werden Schwergewichte sein, die bereits seit Jahrzehnten in Haft sind."

Noch weitere Anstrengungen nötig

Die Nahost-Friedensgespräche wurden vor fast drei Jahren ausgesetzt. Nun kommt wieder Bewegung in den festgefahrenen Prozess. US-Außenminister John Kerry verkündete am Freitagabend eine Grundsatzeinigung auf neue direkte Verhandlungen. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat werde vermutlich bereits in der kommenden Woche die israelische Justizministerin Tzipi Livni in Washington treffen. Allerdings seien noch weitere diplomatische Anstrengungen nötig.

So ist es eine zentrale Forderung der Palästinenser ist, dass die Grenzen ihres künftigen Staates an denen vor dem Sechstagekrieg von 1967 orientiert sind. Dies lehnt Israel allerdings ab. Im Sechstagekrieg hatte der jüdische Staat das Westjordanland, den Gaza-Streifen, die Golan-Höhen und den Sinai erobert.

Auch habe sich Israel zu keinem Siedlungsstopp verpflichtet, betonte Steinitz. Ein Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem war bislang eine der Bedingungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

US-Außenminister Kerry hatte bei der Ankündigung der Einigung auf neue Friedensverhandlungen am Vorabend noch vor zu viel Öffentlichkeit gewarnt und zu Verschwiegenheit aufgefordert.

Quelle: ntv.de, rts/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.