Politik

Neue Militäraktion Israelis kurzzeitig in Dschenin

Die israelische Armee hat am Morgen kurzzeitig in das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin nach mutmaßlichen Extremisten gesucht. Gegen 3.30 Uhr rückte sie mit etwa 20 Panzern in das Areal vor, um sich bereits rund sieben Stunden später wieder zurückzuziehen. Nach eigenen Angaben nahmen die Militärs zwei des Terrorismus verdächtige Palästinenser fest.

Nach Augenzeugenberichten kam es auch zu Feuergefechten. Die Streitkräfte erklärten hingegen, die israelischen Truppen seien in keinen schweren Beschuss geraten.

Die israelischen Soldaten bezogen Stellungen in den Randgebieten der Stadt Dschenin, über die eine Ausgangssperre verhängt wurde.

Palästinenser in Siedlung erschossen

Bei einem versuchten Terroranschlag auf die jüdische Siedlung Dugit im Norden des Gazastreifens wurde am Freitagmorgen ein militanter Palästinenser erschossen. Nach israelischen Angaben war der 21-Jährige durch einen Sicherheitszaun in die Siedlung eingedrungen. Bei der anschließenden sei er getötet worden, hieß es.

Bei einem Anschlag mutmaßlicher palästinensischer Extremisten wurde eine Israelin im Westjordanland getötet. Wie der israelische Rundfunk berichtete, war die Frau in einem Auto mit israelischem Kennzeichen nahe der Ortschaft Schweikeh bei Tulkarem unterwegs, als ihr Fahrzeug aus einem Hinterhalt beschossen wurde.

Wahlen in sechs Monaten?

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte am Donnerstag seine Ankündigung für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Autonomiegebieten präzisiert. Demnach sollen die Wahlen binnen sechs Monaten stattfinden. Nach Meinung politischer Beobachter wollte der unter starkem Druck stehende Palästinenserführer mit seiner Ankündigung einer Entscheidung des palästinensischen Parlaments zuvorkommen.

Ein Ausschuss des Parlaments hatte nur Stunden zuvor eine umfassende Reformen der Autonomiebehörde gefordert. Zu den Forderungen der Parlamentarier zählen die Bildung eines neuen Kabinetts binnen 45 Tagen und allgemeine Wahlen bis Anfang 2003. Abgeordnete von Arafats Fatah-Bewegung regten an, dass ein Ministerpräsident sich um die tägliche Regierungsarbeit kümmern und die rivalisierenden Sicherheitskräfte zusammengeführt werden sollen. Wegen rechtlicher Schwierigkeiten wurde diese Forderung zunächst zurückgestellt. Entsprechender Druck war zuletzt auch aus den USA gekommen.

Die letzte Wahl in den Autonomiegebieten fand 1996 statt. Arafat wurde damals mit überwältigender Mehrheit gewählt. Neben dem Präsidentenamt vereint Arafat eine Vielzahl von Funktionen in seiner Person. Kritiker werfen ihm eine zu große Machtfülle vor. Zudem sprechen sie von Korruption innerhalb der Autonomiebehörde.

Israels Arbeitspartei streitet

Unterdessen brach in der israelischen Arbeitspartei ein Streit über den Friedensplan von Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser aus, der den Palästinensern weit reichende Zugeständnisse in Jerusalem macht. Sein innerparteilicher Rivale Haim Ramon sprach am Donnerstag von einem "dramatischen Fehler".

Ben Elieser hatte am Mittwoch angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs im nächsten Jahr zu einer Aufteilung Jerusalems bereit zu sein, um einen Frieden mit den Palästinensern herbeizuführen. Ramon sagte, die Palästinenser würden dies nun als Ausgangs- und nicht als möglichen Endpunkt von Verhandlungen betrachten.

Quelle: ntv.de

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