Politik

Neuer Anlauf für Frieden in Nahost Israelis und Palästinenser wollen verhandeln

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Straßenszene aus Kalandia im Westjordanland.

(Foto: dpa)

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch der letzten Friedensgespräche wollen sich Israel und Palästinenser wieder an einen Tisch setzen. Die USA sprechen bereits von einem großen Erfolg. Die Nahostvertreter sind vorsichtiger, zu viel gilt als nicht verhandelbar.

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Kerry hat es geschafft, beide Seiten wieder an einen Tisch zu bringen.

(Foto: REUTERS)

US-Außenminister John Kerry hat eine neue Runde direkter Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, um schon kommende Woche in Washington zusammenzukommen, sagte Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman. Zuvor hatte er im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen und vier Stunden lang mit israelischen und palästinensischen Vertretern telefoniert. Die Direktverhandlungen zwischen beiden Seiten liegen seit drei Jahren auf Eis.

Kerry ist zum sechsten Mal seit seinem Amtsantritt im Februar im Nahen  Osten, um die Direktverhandlungen wieder in Gang zu setzen. Seine Mission gestaltete sich äußerst schwierig: So zeigte sich die palästinensische Fatah-Bewegung von Abbas noch am Vorabend unzufrieden mit dem Entwurf des Rahmenplans, den Kerry und Abbas in Amman verhandelt hatten. Nach Angaben aus palästinensischen Kreisen reiste Chefunterhändler Sajeb Erakat anschließend nach Amman, um Kerry über die Vorbehalte zu informieren. Daraufhin hatte Kerry sich zu der Reise nach Ramallah im Westjordanland entschieden. Nach dem Gespräch mit Abbas reiste er wieder nach Amman, wo er dann den Durchbruch verkündete.

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Kerry (l.) spricht mit Abbas.

(Foto: REUTERS)

Die Palästinenser bestätigten den Durchbruch bei den Vorverhandlungen, sprachen zugleich aber noch von einigen Details, die bis zur Aufnahme der Gespräche geklärt werden müssten.  Sie hatten als Voraussetzung für Direktverhandlungen einen vollkommenen Stopp des israelischen Siedlungsbaus verlangt. Israel hingegen lehnte jegliche Bedingungen für eine Fortsetzung der Verhandlungen ab. "Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot. Wir müssen bauen, bauen, bauen", forderte etwa Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei und drohte mit der Aufkündigung der Koalition.

Viele offene Fragen

Die Räumung Hunderter kleinerer Siedlungen im gesamten Westjordanland könnte Israel vor eine innere Zerreißprobe stellen. Zehntausende dort lebende Juden sind fest überzeugt, dass diese Region ihre von Gott gegebene Heimat ist.

Noch komplizierter ist die Frage des künftigen Status von Jerusalem mit den heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen. Israel beharrt darauf, dass dies seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt sei. Die Palästinenser lassen keinen Zweifel, dass sie keinen eigenen Staat ohne Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt akzeptieren würden. Dort aber befindet sich der Tempelberg mit der Klagemauer, die heiligste Stätte der Juden. Im Jahr 2000 scheiterte ein Nahost-Gipfel an der Jerusalem-Frage.

Umstritten ist auch das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge aus dem Gebiet des heutigen Israel, die während und nach dem Krieg von 1948/49 ihre Heimat verließen. Die Zahl dieser in den Palästinensergebieten und in Israels Nachbarländern lebenden Menschen und deren Nachkommen wird auf etwa fünf Millionen geschätzt. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten.

Zudem beharrt Israel auf Sicherheitsgarantien. Die Frage ist, ob ein möglicher Palästinenserstaat entmilitarisiert und seine Grenzen rundum von israelischen Soldaten kontrolliert bleiben soll. Nach dem Willen der Israelis sollen auch künftig an der Grenze zu Jordanien israelische Soldaten stationiert bleiben. Die Palästinenser sind dagegen, weil dies nicht ihren Vorstellungen eines souveränen Staates entspricht.

Westerwelle begrüßt Fortschritte

Außenminister Guido Westerwelle hat die Verständigung auf neue Nahost-Friedensgespräche begrüßt. Die sich unter US-Vermittlung abzeichnende Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wäre ein großer Schritt, erklärte Westerwelle. Dies wäre eine enorme Bewegung der beiden Parteien aufeinander zu.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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