Politik

Kriegsdienst bleibt Pflicht Israelische Reservisten unterliegen

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat acht Reservesoldaten das Recht abgesprochen, den Kriegsdienst im Westjordanland und Gazastreifen zu verweigern. Ein historisches Grundsatzurteil über die Legitimität der israelischen Besatzung, wie es die Reservisten in ihrer Petition angestrebt hatten, fällte das Gericht nicht.

Die Kläger halten die Operationen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten für völkerrechtswidrig. Die Richter erklärten, Angehörige der israelischen Armee müssten dort dienen, wo es ihnen befohlen werde. Der Kampf gegen den Terrorismus und die Belange der Staatssicherheit wögen schwerer als die moralischen Glaubensgrundsätze der Reservisten. Darüber hinaus könne eine Erlaubnis zu selektiver Kriegsdienstverweigerung den inneren Zusammenhalt des israelischen Volkes weiter schwächen.

Die Verfasser der Petition gehören der im Januar gegründeten Gruppe "Mut zur Verweigerung" an, die mittlerweile mehr als 500 Mitglieder hat. Sie lehnt den Dienst in Gebieten ab, die Israel 1967 besetzte. Innerhalb Israels sind ihre Mitglieder aber zum Militärdienst bereit. In ihrer Petition bezeichneten sie die Besetzung als "kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung" und warfen der Armee Kriegsverbrechen vor.

Drei Palästinenser erschossen

Israelische Soldaten haben im Westjordanland und in der Nähe des Gazastreifens drei Palästinenser getötet. Eines der Opfer war nach Angaben der Armee unbewaffnet. Am Rande des Gazastreifens erschoss eine israelische Patrouille am Morgen einen nach Armeeangaben schwer bewaffneten Palästinenser, der den Sperrzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen nahe dem Ort Nachal Os überwunden hatte und etwa 50 Meter auf israelisches Gebiet vorgedrungen war. In Armeekreisen hieß es, der Mann habe eine israelische Uniform getragen und zwei Schnellfeuergewehre und Handgranaten bei sich gehabt.

In Nablus im nördlichen Westjordanland erschossen Soldaten später einen 20-jährigen Palästinenser, der ihren Angaben zufolge Soldaten in einem Geländewagen mit Steinen beworfen hatte. Ein zweiter Palästinenser wurde verletzt. Aus Militärkreisen hieß es, einer der Männer habe einen Molotow-Cocktail auf die Armeestreife geworfen.

In Dschenin töteten Soldaten einen Mann, der mit seinem Auto gegen einen Armee-Jeep gefahren war. Das israelische Fahrzeug überschlug sich dabei. Als der Mann aus seinem ebenfalls beschädigten Auto ausstieg, erschossen ihn Soldaten. Berichte, wonach er bewaffnet gewesen sei, wurden von der Armee später korrigiert.

In dem Ort Dura bei Hebron zerstörte die Armee in der Nacht die Häuser von zwei Familien, deren Söhne am Freitag die jüdische Siedlung Otniel bei Hebron überfallen und dabei vier Religionsstudenten getötet hatten.

Quelle: ntv.de