Nach zähen Verhandlungen haben sich die beiden stärksten Parteien im israelischen Parlament offenbar auf eine Regierung geeinigt. Das umstrittene Bildungsressort geht an den kleineren Koalitionspartner.

In Israel steht laut übereinstimmenden Medienberichten die neue Koalitionsregierung. Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Chef der Zukunftspartei, Jair Lapid, sollen mehrerer Fernseh- und Radioberichte zufolge ihre Streitpunkte beigelegt haben. Demnach soll das Bildungsministerium an die Zukunftspartei gehen, das ebenfalls umstrittene Innenressort soll von Netanjahus Partei Likud besetzt werden.

Die Vergabe der beiden Ministerien für Bildung und Inneres gehörte zu den Hauptstreitpunkten zwischen Netanjahu und Lapid. Netanjahu will mit Lapid und dem Chef der ultrarechten Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, eine Koalition bilden. Bei den Parlamentswahlen im Januar war das Bündnis aus rechtskonservativem Likud und der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel zwar stärkste Kraft geworden, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Die neu gegründete Zukunftspartei wurde zweitstärkste Kraft.

Lapid selbst soll den Medienberichten zufolge Finanzminister werden, der Posten des Industrie- und Handelsministers soll an Bennett gehen. Verteidigungsminister soll den Berichten zufolge der ehemalige Generalstabschef Mosche Jaalon, auch ein Likud-Politiker, werden.

Noch nichts unterzeichnet

Vollständig abgeschlossen sind die Verhandlungen indes noch nicht, sondern . Die offizielle Unterzeichnung des Koalitionsabkommens und Besiegelung eines Regierungsprogramms  könnte nach Informationen des öffentlichen Rundfunks jedoch am Donnerstag stattfinden. Anschließend werde Präsident Schimon Peres offiziell über das neue Kabinett informiert, bevor es noch vom Parlament abgesegnet werden muss.

Netanjahu muss eine Koalition mit einer Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Mandate zählenden Knesset schmieden. Sein Bündnis, das bei der Wahl 31 Sitze erhielt, kommt gemeinsam mit der Zukunftspartei (19 Sitze), der Partei Jüdisches Heim (zwölf Sitze) sowie der Partei Die Bewegung von Ex-Außenministerin Zipi Livni (sechs Sitze) auf 68 Sitze.

Netanjahu stand bei der Regierungsbildung unter Druck, da das Kabinett möglichst stehen soll, wenn kommende Woche US-Präsident Barack Obama nach Israel reist. Die eigentliche Regierungsbildung muss bis zum Samstag erfolgt sein.

Netanjahu hatte Lapid nach Angaben aus seinem Umfeld ein Ultimatum gestellt. Wenn es innerhalb weniger Stunden keinen Durchbruch bei den Gesprächen gebe, werde der Regierungschef sehr rasch Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien aufnehmen, hieß es. Aus der Zukunftspartei verlautete dazu, Lapid werde nicht von seinen Prinzipien und den "Versprechungen an das israelische Volk" abrücken.