Zwischen FDP und Piratenpartei ist ein heftiger Streit um liberale Wähler entbrannt. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält sich jetzt selbst für eine Piratin und wirft ihrer Konkurrenz zugleich Ideenklau vor.

Politik 13.02.12

Grüne und Piraten legen zu FDP laufen die Mitglieder davon

Die FDP steckt . Nur drei Prozent der Deutschen würden die Partei derzeit wählen. Und seit einigen Monaten macht den Freidemokraten auch noch eine neue Partei Konkurrenz im liberalen Lager, die Piratenpartei. Mit einer Kampagne will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das nun ändern und tritt einen Streit los.

Politik 22.02.12

Urheberrechtsabkommen ACTA EU räumt mögliche Mängel ein

"Die FDP ist das Original", ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. Die Piratenpartei nur ein billiger Abklatsch. In einem Zeitungsbericht wirft die Ministerin der FDP Ideenklau vor. Es sei die FDP, die sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt habe, gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kämpfe und , sagte sie dem "Handelsblatt". Vor allem die Anhänger der Piraten profitieren laut Leutheusser-Schnarrenberger von der Politik der FDP.

"Ich bin so freiheitsliebend wie eine Piratin", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie schränkte aber ein, anders als die Piratenpartei sei sie aber "keine Freibeuterin". Laut der Politikerin schaut die Piratenpartei nur mit einem Auge auf die Freiheit. Die FDP würde dagegen natürlich auch Grenzen achten.

Die Piratenpartei wies den Vorwurf des Ideenklaus zurück. "Es stimmt, dass wir als größte liberale Partei Deutschlands manchen Positionen der FDP nahe sind", schrieb der Geschäftsführer des bayerischen Landesverbands, Aleks Lessmann, in einem offenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings seien die Piraten sozialliberal ausgerichtet - "anders als Ihre neoliberale FDP, der nur der Markt und die Unternehmen wichtig sind".