Politik
PD-Chef Bersani muss bangen, ob er seinen Kandidaten durchbringt.
PD-Chef Bersani muss bangen, ob er seinen Kandidaten durchbringt.(Foto: dpa)
Donnerstag, 18. April 2013

Auch zweiter Wahlgang ohne Ergebnis: Italien bleibt ohne Präsidenten

Um aus der Regierungskrise zu finden, braucht Italien einen neuen Präsidenten. Doch dazu sind die Stimmen von Mitte-Links und Mitte-Rechts nötig. Vor allem aber muss sich die PD auf einen Kandidaten einigen. Doch noch ist es nicht so weit - der erste Wahlgang offenbart das ganze politische Dilemma auf der Halbinsel.

Neben der Regierungsbildung droht sich auch die Wahl eines neuen Präsidenten im krisengeschüttelten Italien hinzuziehen. Auch im zweiten Anlauf hat keiner der Kandidaten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die meisten Vertreter des Mitte-Links-Bündnisses und der Mitte-Rechts-Allianz gaben offensichtlich leere Wahlzettel ab. Ein dritter Wahlgang soll am Freitagmorgen folgen. Bekommt ein Kandidat auch dann nicht zwei Drittel der Stimmen, reicht eine einfache Mehrheit.

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Der vom Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, ins Rennen geschickte frühere Senatspräsident Franco Marini hatte bereits im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen bekommen. Der 80-Jährige ist unter Bersanis Sozialdemokraten umstritten. Nach dem zweiten Durchgang kündigte Bersani einen neuen Vorschlag an.

Italien steckt seit der Parlamentswahl im Februar in einer Pattsituation. Nur der neue Präsident könnte vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen. Die Amtszeit von Staatschef Giorgio Napolitano endet Mitte Mai.

Bersanis sozialdemokratische PD zeigte sich tief gespalten über die Kandidatur Martinis. Die Bewerbung des bekannten Katholiken um das höchste Staatsamt wurde als Versuch eines Brückenschlages von Bersani zu seinem politischen Gegner Silvio Berlusconi gewertet, der das Mitte-Rechts-Bündnis anführt.

"Kandidat aus dem vergangenen Jahrhundert"

Zur Wahl des Präsidenten kamen in Rom das Abgeordnetenhaus und der Senat sowie 58 Vertreter der Regionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. In der Wahlversammlung sollen täglich zwei Wahlgänge stattfinden. Erst ab dem vierten Durchgang reicht die einfache Mehrheit der 1007 Wahlleute zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes.

Am Freitag wird weitergezählt: Das sollte auch ein neuer Präsident feststehen.
Am Freitag wird weitergezählt: Das sollte auch ein neuer Präsident feststehen.(Foto: dpa)

Marini ist wie Bersani Mitglied der sozialdemokratischen PD, gehört aber zu deren christdemokratischem Flügel. Bersanis parteiinterner Widersacher, der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, lehnte Marini als "Kandidat aus dem vergangenen Jahrhundert" ab. Bei einer Probeabstimmung der 430 PD-Parlamentarier hatten 90 gegen Martini votiert.

Die PD hat seit der Parlamentswahl zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, jedoch nicht im Senat. Berlusconi hat Bersani mehrfach eine große Koalition angeboten, was dieser ablehnt. Aber Beobachter gehen davon aus, dass Bersani mit einem Schulterschluss bei der Präsidentenwahl beim Mitte-Rechts-Bündnis die Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung seines Mitte-Links-Bündnisses fördern will.

Berlusconi schindet mehr Zeit

Unterdessen wurde bekannt, dass Berlusconi in zwei gegen ihn geführten Prozessen abermals Zeit gewonnen hat. Wie aus Justizkreisen verlautete, wird das zuständige Gericht wegen der gerade stattfindenden Wahl eines neuen Staatspräsidenten erst am 6. Mai entscheiden, ob die beiden Verfahren von Mailand nach Brescia verlegt werden. Ursprünglich war der Entscheid für Donnerstag geplant.

Berlusconi hatte die Verlegung des sogenannten Ruby-Prozesses und eines Berufungsverfahrens wegen Steuerbetrugs mit der Begründung beantragt, in Mailand werde ihm kein fairer Prozess gemacht. Beobachter vermuteten hinter dem Schritt aber eine Verzögerungstaktik. Zunächst war in den Verfahren mit einem Urteil bis Ende März gerechnet worden. In beiden Fällen vertagten sich die Richter aber wegen des Antrags auf Verlegung. Ein Wiederaufrollen der Verfahren in Brescia würde die Urteile noch weiter verzögern. Im Ruby-Verfahren wird Berlusconi Sex mit einer minderjährigen Prostituierten zur Last gelegt.

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Quelle: n-tv.de

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