Italien hat keine Regierung, Italien hat keinen Präsidenten. Den braucht es aber, um eine neue Regierung zu bilden – denn nur er könnte das Parlament auflösen, damit Neuwahlen stattfinden können. Am Donnerstag soll es einen Konsenskandidaten geben.

In Italien wird ab heute ein neuer Staatschef gewählt, der das Land aus der politischen Blockade nach der Parlamentswahl vom Februar führen soll. Der Nachfolger des 87-jährigen Amtsinhabers Giorgio Napolitano wird durch insgesamt 1007 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie durch Vertreter der Regionen bestimmt.

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Politik 18.04.13

Mitten in der Regierungskrise Italien bestimmt neuen Präsidenten

Vor der Wahl zeichnete sich ein breites Bündnis für den früheren Senatspräsidenten Franco Marini ab. Sowohl die linksbürgerliche Demokratische Partei des Politikers Per Luigi Bersani als auch die rechtskonservative Partei Volk der Freiheit des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi sagten dem 80-jährigen ihre Unterstützung zu.

Zu den möglichen Nachfolgekandidaten wurden bislang auch der frühere EU-Kommissionspräsident und Regierungschef Romano Prodi und die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino gezählt. Auch der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, Luciano Violante, und die früheren Ministerpräsidenten Massimo D'Alema und Guilano Amato waren in der Diskussion.

Bersani könnte Rückhalt verlieren

Allerdings riskiert Bersani mit dem Vorschlag des bekannten Katholiken und Ex-Gewerkschaftschefs eine Spaltung seiner eigenen Partei. So erklärte der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, umgehend seine Ablehnung des Kandidaten. "Unsere Parlamentarier werden nicht für ihn stimmen", erklärte er in der Zeitung "La Stampa".Tatsächlich ist eine Mehrheit für Marini bei der geheimen Abstimmung ungewiss.

Die Wahl eines Nachfolgers für Staatspräsident Napolitano beginnt mitten in dem politischen Patt nach der Parlamentswahl vor rund sieben Wochen. Napolitano wiederum hat am Ende seiner Amtszeit nicht mehr die Befugnis, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Das müsste sein Nachfolger tun oder einen Kompromiss vermitteln.