Nach dem Patt bei den italienischen Parlamentswahlen ist eine Einigung der zerstrittenen möglichen Koalitionspartner kaum noch möglich. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Grillo will nur Gesetzentwürfen zustimmen, die ihrem Programm entsprechen. Auch die Positionen von Mitte-Links und Mitte-Rechts sind wie in Beton gegossen. Ein Ausweg scheint nur über Neuwahlen möglich.

Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl in Italien stecken die Verhandlungen über die Bildung einer stabilen Regierung in Rom weiter in der Sackgasse. Die aus der Wahl als drittstärkste Kraft hervorgegangene Fünf-Sterne-Bewegung des Protestpolitikers und Komikers Beppe Grillo beanspruchte in einem Sondierungsgespräch mit Präsident Giorgio Napolitano den Posten des Ministerpräsidenten.

"Wir fordern offiziell das Mandat zur Regierungsbildung und zur Verwirklichung unseres Programms", sagte die Chefin der Parlamentsfraktion der Fünf-Sterne-Bewegung, Roberta Lombardi. Zugleich lehnte es die Delegation in den Gesprächen mit dem Präsidenten ab, einer anderen Regierung das Vertrauen auszusprechen. Der an den Gesprächen beteiligte Grillo bekräftigte in seinem Blog, seine Bewegung werde lediglich Gesetzesvorlagen zustimmen, die dem von ihr vorgeschlagenen Programm entsprächen.

Die Bewegung fordert unter anderem die Abhaltung eines Referendums über den Verbleib Italiens in der Eurozone sowie ein Mindesteinkommen für alle Bürger. Wenn die Bewegung nicht das Mandat zur Regierungsbildung erhalte, werde sie den Vorsitz in zwei wichtigen Parlamentsausschüssen verlangen, sagte Lombardi.

Fünf Sterne als stärkste Einzelgruppe

Die Bewegung begründet ihren Regierungsanspruch damit, dass sie als Einzelgruppierung die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Im Parlament ist sie jedoch drittstärkste Kraft hinter dem Mitte-Links-Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani und dem Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi.

Im Abgeordnetenhaus hat Bersanis Bündnis die absolute Mehrheit, im Senat konnte keine Formation eine absolute Mehrheit erringen - eine stabile Regierung benötigt jedoch eine Mehrheit in beiden Kammern. Berlusconi schlug derweil bei seinem Treffen mit Napolitano erneut die Bildung einer Regierungskoalition mit Bersani vor, was dieser jedoch ablehnt. Sollten die Parteien weiterhin auf ihren Positionen bestehen und sich nicht einigen können, könnte Napolitano eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen ausrufen.