Parlament aufgelöst Italien wählt im April
06.02.2008, 00:28 UhrNach dem Ende der Regierung von Romano Prodi stehen in Italien Neuwahlen bevor: Am 13. und 14. April werden die rund 50 Millionen Wahlberechtigten nach nur 20 Monaten wieder zu den Urnen gerufen. Dies entschied das Kabinett des scheidenden Ministerpräsidenten, nachdem Staatspräsident Giorgio Napolitano zuvor das Parlament aufgelöst hatte. Prodi erklärte anschließend, er werde nicht mehr als Spitzenkandidat für die Mitte- Links-Koalition zur Verfügung stehen.
Die Auflösung der Kammern sei eine notwendige Entscheidung gewesen, die er mit Bedauern getroffen habe, betonte Napolitano. Zuvor war der letzte Versuch von Senatspräsident Franco Marini gescheitert, eine Übergangsregierung mit dem Ziel einer Wahlrechtsreform zu bilden.
Napolitano rief die verschiedenen Parteien zu einem Wahlkampf im Zeichen des Dialogs auf. "Alle politischen Kräfte müssen jetzt Verantwortungssinn zeigen, denn Italien steht vor komplexen Aufgaben", mahnte er. Eine baldige Reform des bisher geltenden reinen Verhältniswahlrechts sei nötig, um dem Land in Zukunft größere Stabilität zu geben. Vor allem die kleineren Parteien beider Lager sind aber gegen eine solche Reform, weil sie befürchten, an der geplanten Sperrklausel zu scheitern.
Umfragen zufolge hat der 71-jährige Oppositionschef Silvio Berlusconi gute Chancen, nach 1994 und 2001 im April zum dritten Mal an die Macht zu kommen. Die Linke setzt ihre Hoffnungen hingegen auf den Vorsitzenden der im Oktober 2007 gegründeten Demokratischen Partei (PD), Walter Veltroni (52). Die PD war aus einem Bündnis der Linksdemokraten mit der Sammelpartei Margherita hervorgegangen. "Ein Generationswechsel ist notwendig", erklärte Romano Prodi und übergab Veltroni die Verantwortung für den bevorstehenden Wahlkampf.
Der Rücktritt der 61. Nachkriegsregierung unter Prodi hatte die Regierungskrise am 24. Januar ausgelöst. Zuvor hatte die kleine Udeur-Partei des früheren Justizministers Clemente Mastella - eine von neun Parteien - die Koalition verlassen, wodurch die Regierung im Senat ihre knappe Mehrheit verlor. Marini war daraufhin in der vergangenen Woche damit beauftragt worden, nach einer Mehrheit im Parlament für eine Regierung zu suchen, die vor Wahlen zuerst das Wahlrecht reformieren sollte. Jedoch scheiterten seine Bemühungen am Widerstand von Berlusconis Allianz, die eine Übergangsregierung strikt ablehnte.
Quelle: ntv.de