Präsident löst Parlament auf Italien wählt im Februar
22.12.2012, 17:45 Uhr
(Foto: dpa)
Nach der Regierung in Rom sind nun auch die Abgeordneten des Parlaments nicht mehr im Amt. Giorgio Napolitano löste beide Kammern auf und ordnet damit Neuwahlen an.
Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat Staatschef Giorgio Napolitano mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen freigemacht. "Ich habe gerade den Erlass für die Auflösung des Parlaments unterzeichnet", sagte Napolitano nach Beratungen mit den Spitzen der wichtigsten Parteien.
Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi seiner Regierung parteiloser Experten die Unterstützung entzogen hatte. Napolitano löste beide Parlamentskammern auf. Er bedauerte, dass nunmehr "ein bisschen früher als vorgesehen" Neuwahlen erforderlich würden.
Die Regierung, die noch geschäftsführend im Amt ist, teilte mit, dass die Wahl am 24. und 25. Februar stattfinden wird.
Montis Rücktritt hat Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Der ehemalige EU-Kommissar gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der Bevölkerung wurde er zuletzt aber immer unbeliebter.
Quelle: ntv.de, rts