Die riesigen Löcher im Gesundheitssystem kommen die Beitragszahler teuer zu stehen. Die Junge Union rechnet vor, dass der Grund dafür politisch gewollte Zusatz-Leistungen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro sind. JU-Chef Winkel plädiert dafür, dass diese Summe eigentlich der Staat zahlen müsste.

Führende Unionspolitiker fordern, versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Beitragszahler dürfen nicht länger die Staatskasse finanzieren, deshalb müssen versicherungsfremde Leistungen in Höhe von rund 57 Milliarden Euro aus Steuermitteln getragen werden", sagte Johannes Winkel, Chef der Jungen Union (JU), der "Rheinischen Post".

Politik 23.09.25

Andere Einsparungen zielführend Kassenärztechef gegen Rationierung von Hüft-OPs

Auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller sagte der Zeitung: "Damit die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch. Dazu gehören einerseits Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und gleichzeitig das Nutzen von Effizienzreserven im System." Beide CDU-Politiker plädierten zudem für die schnelle Einführung eines Primärarztsystems, bei dem GKV-Versicherte zunächst zum Hausarzt gehen müssen, bevor sie zu Fachärzten überwiesen werden. "Ein verbindliches Primärarztsystem sorgt für bessere Patientensteuerung und verhindert Doppeluntersuchungen", sagte JU-Chef Winkel.

Politik 28.09.25

Diskussion sei nicht neu SPD weist Bericht zurück: Pflegegrad 1 bleibt

Weitere Beitragssteigerungen drohen 2026

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat eine Expertenkommission damit beauftragt, bis März 2026 Vorschläge zu unterbreiten, wie die Beitragssätze der GKV ab 2027 stabilisiert werden können. Auf GKV-Versicherte könnten 2026 wegen hoher Defizite weitere Beitragssteigerungen zukommen. Um das zu verhindern, verhandelt die CDU-Gesundheitsministerin mit Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD über einen weiteren Steuerzuschuss von vier Milliarden Euro im Jahr 2026. Zu den versicherungsfremden Leistungen zählen neben der kostenfreien Mitversicherung von Familienangehörigen auch die Krankenversicherung der Bürgergeld-Empfänger oder medizinische Leistungen für Schwangere oder zur künstlichen Befruchtung.

In der Debatte über fehlende Milliarden in der Pflegeversicherung reagierte Warken zurückhaltend auf Medienberichte über eine mögliche Abschaffung von Pflegegrad 1. "Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen", sagte Warken den Sendern RTL/ntv. Ausschließen wollte die Ministerin eine Abschaffung allerdings auch nicht. Das Pflegesystem sei eine große Errungenschaft. "Aber wir müssen jetzt notwendige Änderungen vornehmen, um auch in Zukunft den Menschen noch in gewohntem Umfang helfen zu können und das System generationengerecht zu machen."