Die Bundesregierung verhandelt sich langsam zu einer Einigung beim Fiskalpakt. Beim Thema Finanztransaktionssteuer macht sie der Opposition Zugeständnisse und ermöglicht so einen Deal. Doch viele Forderungen von SPD und Grünen konnte sie noch nicht erfüllen. Auch die Bundesländer stellen Ansprüche.

Regierung und Opposition haben sich auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das teilten Mitglieder einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach von einer guten Grundlage. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, die Ausgestaltung der neuen Steuer solle sich an den Vorschlägen der EU-Kommission orientieren.

Das Modell der Kommission sieht vor, den Handel mit fast allen Finanzprodukten - neben Aktien auch Devisen oder Derivate - zu besteuern. Weitere Eckpunkte der Einigung: Die Bundesregierung soll versuchen, alle 27 EU-Staaten für eine Finanztransaktionssteuer zu gewinnen. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, solle "möglichst viel mit möglichst vielen" erreicht werden. Mindestens neun Staaten sollen dabei mitziehen.

Eine Besteuerung soll laut einem Papier des Finanzministeriums möglichst alle Instrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage verwirklicht werden. Der Steuersatz solle sich zwischen 0,1 (für Aktien und Anleihen) und 0,01 Prozent (bei spekulativen Derivaten) bewegen.

Eine 180-Grad-Wende

In der SPD war von einer 180-Grad-Wende der Regierung die Rede. Die FDP ließ erst vor wenigen Tagen ihre Bedingung fallen, einer Finanztransaktionssteuer nur zuzustimmen, wenn sich alle 27 EU-Staaten daran beteiligen.

Die zunächst mündlich auf Arbeitsebene abgesprochenen Eckpunkte sollen nun vom Bundesfinanzministerium ausformuliert werden. Bei einer Spitzenrunde am Mittwoch sollen Opposition und Regierung sie beschließen.

Mit einer Einigung bei der Finanztransaktionssteuer kommt die schwarz-gelbe Regierung auch einer Einigung beim Fiskalpakt ein ganzes Stück näher. Die Opposition machte die Börsensteuer stets zur Voraussetzung für ihr Ja im Bundestag. Dort braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen der Opposition.

Noch liegen Hindernisse im Weg

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verwies allerdings auf weitere Differenzen, die ein Ja der Opposition zum Fiskalpakt noch verhindern. SPD und Grüne fordern Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Euro-Krisenstaaten sowie einen Schuldentilgungsfonds, den die Regierung aus verfassungsrechtlichen Problemen bei der Vergemeinschaftung von Schulden für nicht machbar hält. Auch was die Regierung zum Thema Wachstum bislang anbiete, sei "viel zu wenig", sagte Künast.

Doch selbst wenn sich Regierung und Opposition in diesen Punkten einig werden, gibt es noch ein weiteres Hindernis. Auch der Bundesrat muss dem Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt derzeit aber von großzügigen Zusagen des Bundes abhängig.

Wie der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, erwarten auch Unions-geführte Länder, dass der Bund ihnen Lasten ersetzt, die den Kommunen durch die strikten Sparvorschriften des Fiskalpakts entstehen. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, die sich jährlich auf 13 Milliarden Euro summieren.