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Kampf gegen Rechtsextremismus Jäger: Neonazi-Datei hat Lücken

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Für Ralf Jäger ist die geplante Neonazi-Datei nur eine "Mogelpackung".

(Foto: dapd)

Die von der Bundesregierung geplante Neonazi-Datei stößt auf scharfe Kritik. Der Entwurf aus Berlin sei eine "Mogelpackung", sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger und moniert, dass in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten erfasst werden sollten. Bundesinnenminister Friedrich ist anderer Meinung.

Die Regierungspläne für eine gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern sind nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger zu lasch und eine "Mogelpackung". "Mit dieser Initiative behindert die Bundesregierung eine effektive Bekämpfung der Neonazis, anstatt endlich dringend nötige Verbesserungen durchzusetzen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte dagegen: "Die Verbunddatei wird alle Informationen enthalten, die für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland erforderlich sind."

Der NRW-Innenminister kritisierte an den Plänen, es reiche nicht aus, in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten zu erfassen. Die Sicherheitsbehörden müssten auch über die Drahtzieher Bescheid wissen, die andere zur Gewalt anstachelten, ohne selbst zuzuschlagen. Es sei "völlig unverständlich", dass die Daten von Polizei und Verfassungsschutz "nicht generell zur Recherche und Analyse von rechtsterroristischen Netzwerken genutzt werden dürfen", kritisierte der Düsseldorfer Innenminister. Andere Länderkollegen sähen das ähnlich, berichtete der "Spiegel" und berief sich auf Jägers Ministerium.

Ministerin setzte Änderungen durch

Nach bisherigen Plänen dürften in der Verfassungschutzdatei mit dem Namen "Nadis" nur Straftaten gespeichert werden, die eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen seien: "Das verhindert das schnelle und eindeutige Erkennen von terroristischen und extremistischen Netzwerkstrukturen. Wie die Mordanschläge der Zwickauer Terrorzelle gezeigt haben, lassen sich Taten nicht immer sofort und eindeutig einem Extremismusbereich zuordnen", sagte Jäger.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt laut dem Minister "deutlich" hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 zurück, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mitgetragen hatte. Danach sollte die "Verbunddatei Rechtsextremismus" Informationen zu "Gewaltbereiten, Gewaltbefürwortern und Kontaktpersonen, Vereinigungen, Strukturen" enthalten. Die gespeicherten Informationen sollten "auch für Recherche- und Analysezwecke zur Verfügung stehen". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte jedoch zu weitreichende Rechte der Behörden gesehen und Änderungen durchgesetzt.

Friedrich betonte, über die Zielsetzung der Bund-Länder-Datei seien sich die Bundesjustizministerin und er einig. "Über einzelne juristische Formulierungen wird in den kommenden Tagen beraten und abschließend entschieden."

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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