Politik

Keine Straffreiheit für Steuerhinterzieher Jagt sie!

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Ungefähr 100 Milliarden Euro gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung jedes Jahr verloren. Der gesamte Bundeshaushalt umfasst nur 310 Milliarden.

(Foto: imago stock&people)

Jetzt, wo das Bankgeheimnis der Schweiz aufgeweicht wird, zeigen sich immer mehr Steuerhinterzieher selbst an. So auch Alice Schwarzer. Man muss diese Verbrecher nicht straffrei davonkommen lassen.

Alice Schwarzer ist nicht allein. Die 200.000 Euro, die sie an Steuern nachgezahlt hat, sind ein Klacks im Vergleich zu dem, was dem deutschen Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren geht. Man kann die Summe nur schwer schätzen. Als Peer Steinbrück Finanzminister war, rang er sich einmal dazu durch, von 100 Milliarden Euro pro Jahr zu sprechen.

Das ist fünf Mal so viel, wie der Staat an Arbeitslosengeld II auszahlt, vier Mal so viel, wie der Bund 2013 an Krediten aufgenommen hat. Würde man das Geld eintreiben, könnte man langsam die Staatsschulden abtragen oder die Einkommensteuer im Schnitt um 2500 Euro pro Person und Jahr senken oder 19 Millionen Kitaplätze schaffen - auch wenn so viele natürlich nicht gebraucht werden.

Der Schaden, den Steuerhinterzieher Deutschland zufügen, ist immens. Um das Problem zu beheben, sollten viele Mittel recht sein. Es ist absurd, dass Steuerhinterzieher straffrei davonkommen, wenn sie sich selbst anzeigen. Von keinem anderen Verbrechen kann man sich in Deutschland so einfach freikaufen.

Schwarzer hat ihren Fehler nicht "wiedergutgemacht"

Das Gesetz gibt es, weil der Staat bislang kaum Hoffnung hatte, irgendwie anders an das hinterzogene Geld heranzukommen. Doch in den letzten Jahren hat sich einiges getan: Das Bankgeheimnis der Schweiz weicht auf und Daten von Steuerhinterziehern werden aus Schweizer Banken nach Deutschland geschmuggelt. Über die deutschen Banken, die ihren Kunden beim Verstecken ihres Vermögens helfen, gibt es zumindest eine Debatte.

Alice Schwarzer glaubt, dass sie mit ihrem Geständnis vor dem Finanzamt rehabilitiert ist. "Steuerfehler aber, wie ich einen gemacht habe, kann man wieder gutmachen (Und das sieht das Gesetz ausdrücklich so vor)", schreibt Schwarzer auf ihrer Internetseite. "Und genau das habe ich getan."

Das ist noch nicht einmal juristisch korrekt. Durch ihre Selbstanzeige entkommt sie ja nicht einer Bestrafung, weil sie damit ihr Verbrechen ungeschehen gemacht hätte. Sie entkommt der Bestrafung, weil der Staat aus einem ganz pragmatischen Grund von einer Strafverfolgung absieht. Unschuldig ist Schwarzer deswegen noch lange nicht. Und ganz unabhängig davon, wie der Staat mit ihr umgeht, hat sie etwas moralisch Falsches getan.

CDU und CSU haben die falsche Einstellung

Sollte man das Recht auf straffreie Selbstanzeige also abschaffen? Das würde dazu führen, dass weniger Menschen ihre Steuerschulden eigenständig begleichen. Unter dem Strich hätte der Staat also erst einmal geringere Einnahmen. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass eine Straftat wie eine Jugendsünde behandelt wird. Das schwächt den politischen Druck auf die Regierung, wirklich etwas gegen das Problem zu tun. Es wird schwer genug, die Banken unter Kontrolle zu kriegen, die mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung Geld verdienen.

Wenn Deutschland, die EU und die OECD das Problem angehen, werden die Banken neue Geldverstecke finden. Aber auch die Schweiz wurde einst als sicherer Finanzplatz gesehen und wackelt nun. Wenn die Jagd nach Steuersündern ernsthaft betrieben wird, können die Gejagten sich nirgends sicher fühlen. Zumindest den Versuch ist es wert.

Im Wahlkampf versprach die SPD, die Jagd auf die Steuerhinterzieher aufzunehmen. Die Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag sind allerdings eher allgemein gehalten. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, sagte nun der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man müsse den Menschen die Chance lassen "Jugendsünden in Ordnung zu bringen". Das ist genau die falsche Einstellung.

Quelle: ntv.de

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