Politik

"Dann muss gesprungen werden" Jamaika-Entscheidung soll Sonntag stehen

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Trotz aller Probleme geben sich die Unterhändler weiterhin einigungswillig.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Die Jamaika-Sondierungen sind in der Verlängerung - und die Sondierer wollen sich bis spätestens Sonntagabend Zeit geben. Dann stehe ein Ergebnis - oder nicht, heißt es. Die strittigen Themen sind aber nach wie vor ungelöst.

Die Jamaika-Sondierer wollen sich noch bis zum Sonntag nehmen, um über ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis zu beraten. Nach Worten von FDP-Vize Wolfgang Kubicki fällt am Sonntagabend die Entscheidung. Es sei von mehreren Teilnehmern der Spitzenrunde klar gemacht worden, dass man bis Sonntag 18 Uhr Klarheit brauche, sagt Kubicki am Abend. Dann stehe ein Sondierungsergebnis - oder eben nicht.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner drang ebenfalls auf einen Abschluss der Gespräche am Sonntag. "Ich weiß nicht, was besser werden soll, wenn man noch bis zum Weihnachtsbaum wartet." Ähnlich klang NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Über das Wochenende werde man sehen, "ob es geht oder ob es nicht geht", so der CDU-Politiker. Die Kernfrage sei: "Wie viele Kompromisse kann man eingehen, ohne das eigene Profil zu verlieren?"

CSU-Chef Horst Seehofer erwartet ebenfalls bis zum Sonntag Klarheit über ein Jamaika-Bündnis. "Dann muss gesprungen werden oder wir müssen es lassen", sagte Seehofer. "Es ist beides nach wie vor möglich."

Am Sonntagabend wollen die Sondierer nach Möglichkeit ein gemeinsames Papier vorlegen, das Leitlinien für einen Koalitionsvertrag enthält und Basis für entsprechende Verhandlungen sein soll. Bevor CDU, CSU, FDP und Grüne aber in konkrete Koalitionsverhandlungen für ein gemeinsames Bündnis eintreten können, müssen dies die Parteigremien billigen. Als besonders kniffelig gilt dies bei den Grünen, da dort ein Parteitag in einer Woche zustimmen muss.

Attacken bleiben weitgehend aus

Nachdem es in der Nacht zum Freitag nicht gelungen war, in dieser und weiteren strittigen Fragen eine Einigung zu erreichen, wurden die Gespräche den ganzen Tag über in unterschiedlicher Zusammensetzung fortgesetzt. Nach separaten Gesprächen von Union und FDP am Vormittag sprach Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Nachmittag mit  Grünen-Spitzenpolitikern. Am Abend waren weitere Gespräche in größerer Runde zu den Themen Außenpolitik und Europa vorgesehen.

Vertreter aller vier Parteien betonten erneut ihren Einigungswillen. Gegenseitige Attacken, die zuletzt die Sondierungen wiederholt belastet hatten, blieben Freitag tagsüber weitgehend aus. Zu der Verärgerung in der CSU über Äußerungen von Seiten der Grünen, die CSU sei wegen eines internen Machtkampfs nicht einigungsfähig, sagte Seehofer, er habe dies direkt in den Gesprächen angesprochen. "Damit ist das für mich erledigt."

Kanzlerin Angela Merkel will über das Wochenende nochmals alle Themen aufrufen. In zentralen Streitpunkten wie Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen sind die Parteien noch weit von einer Lösung entfernt. Das Konfliktthema Migration soll laut Seehofer am Samstag wieder aufgerufen werden.

Verhandlungsnacht ohne Einigung

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten ihre eigentlich finalen Sondierungsgespräche am Freitagmorgen um kurz nach vier Uhr ohne eine Einigung beendet. Die Verhandlungen hatten sich unter anderem an den strittigen Punkten in der Klima-, Finanz- und Flüchtlingspolitik verhakt, hinzu kamen massive Verstimmungen insbesondere zwischen CSU und Grünen.

Seehofer betonte, für seine Partei sei es "ganz, ganz wichtig, dass es zu keiner Ausweitung der Zuwanderung kommt". Er lehnte damit die Forderung der Grünen nach Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab. Dies aber ist wiederum für die Grünen ein zentraler Punkt: Sie wollen den Nachzug ab März 2018 wieder ermöglichen. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der CSU vor, in der Frage auf "alles oder nichts" zu spielen.

Auch atmosphärisch krachte es zwischen Grünen und CSU. Nachdem grüne Unterhändler sich beklagt hatten, beim Thema Flüchtlinge gehe es auch wegen interner Meinungsverschiedenheiten bei der CSU nicht voran, waren die Christsozialen sauer: "Deswegen hat es gerumst zwischen Grünen und CSU", berichtete Generalsekretär Andreas Scheuer. Seehofer warf den Grünen vor, "Falschbehauptungen in die Welt" zu setzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagte, dass auch nach vier Wochen Sondierung noch immer kein belastbares Vertrauen zwischen handelnden Personen gewachsen sei.

Trotz aller Probleme gaben sich die Unterhändler aber weiter einigungswillig: Es werde "alles Menschenmögliche" getan, versicherte Seehofer. FDP-Chef Christian Lindner erklärte ein mögliches Jamaika-Bündnis gar zu einem "historischen Projekt", das nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern dürfe. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, jetzt nähmen sich alle Seiten die Zeit, um auch zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.

Klar ist: Die SPD steht als Ersatzpartner und für eine große Koalition weiterhin nicht zur Verfügung. SPD-Chef Martin Schulz sprach sich für Neuwahlen aus, sollten die Jamaika-Sondierungen scheitern: "Wenn das der Fall ist, müssen die Wähler ihr Urteil abgeben", sagte er.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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