CSU-Chef Erwin Huber hat einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2009 eine Absage erteilt. "Die Union sollte die Jamaika-Träume vergessen", sagte er der "Welt am Sonntag". Joschka Fischer habe die Grünen regierungsfähig gemacht, jetzt würden sie wieder zu Ökofundis. Die Union müsse wieder über 40 Prozent kommen, um mit der FDP koalieren zu können.

Huber betonte außerdem, dass eine erfolgreiche Union eine starke CSU brauche. Merkel könne nur mit der CSU Kanzlerin bleiben.

Zuvor hatten die grünen angesichts der Forderungen aus Union und Energiekonzernen nach einem Ende des Atomausstiegs mit einer deutschlandweiten Kampagne gegen die Kernkraft gedroht. Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kündigte an, den Widerstand "auch auf die Straße" zu tragen. Auch die Deutsche Energie-Agentur (DENA) warnte vor der Atomkraft.

Flächendeckender Widerstand

Die Grünen planen dem "Tagesspiegel" zufolge neben einer Anzeigenkampagne und der Verbreitung von Argumentationspapieren auch Aktionsveranstaltungen in Regionen mit Reaktoren und an geplanten Atommüll-Endlagerstandorten. "Wir werden den Widerstand gegen die Atomlobby flächendeckend organisieren, von Neckarwestheim über Biblis, Brunsbüttel bis Gorleben", sagte Künast.

Der DENA-Geschäftsführer Stephan Kohler konstatierte in 3Sat: "Kernenergie ist nicht sicher, denn es gibt weltweit keinen Reaktor, bei dem bei einem Störfall nicht auch radioaktive Stoffe austreten könnten, und wir haben weltweit keine sicheren Endlager." Die Bedeutung der Kernkraft für den Klimaschutz werde weit überschätzt. "Es gibt bessere Möglichkeiten wie Energieeffizienz, wie regenerative Energien, wie hocheffiziente Kohle- und Erdgaskraftwerke."

Union rechnet mit Einlenken der SPD

In der Unionsspitze wird unterdessen damit gerechnet, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2009 einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmt. Auf Dauer sei es im Interesse des Klimaschutzes und der Energiesicherheit nicht durchzuhalten, die letzten Meiler schon 2021 abzuschalten. Allerdings werde die SPD ihre Position wohl nicht vor der Wahl räumen, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich an den Koalitionsvertrag halten.