In Saarbrücken bringen CDU, FDP und Grüne die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene unter Dach und Fach. Das schwarz-gelb-grüne Bündnis hat einen Sitz mehr als für die absolute Mehrheit notwendig ist.

Im Saarland haben CDU, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Fast zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich in der Staatskanzlei ihre Unterschriften unter das 93 Seiten starke Papier. "Wir werden jetzt konsequent an die Arbeit gehen", sagte Müller. Mit den Unterschriften ist die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung so gut wie perfekt.

An diesem Dienstag stellt sich Müller im Landtag das dritte Mal seit 1999 der Wahl zum Ministerpräsidenten. Seine Wiederwahl gilt als sicher, obwohl seine Partei erstmals nicht die absolute Mehrheit stellt. Bei der Landtagswahl am 30. August hatte die seit 1999 alleinregierende CDU 13 Prozentpunkte und ihre absolute Mehrheit verloren. Sie erzielte 34,5 Prozent der Stimmen.

Grüne erstmals an Regierung beteiligt

Die Jamaika-Koalition verfügt über 27 der 51 Sitze in dem kleinen Parlament - einen mehr als für die absolute Mehrheit notwendig. Die FDP ist mit der Jamaika-Koalition zum ersten Mal seit 24 Jahren wieder an einer Landesregierung im Saarland beteiligt, die Grünen zum ersten Mal überhaupt. Linke und SPD stellen 24 Abgeordnete.

Die Parteitage der drei Partner hatten am Wochenende den Vertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt. Im Landtag wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen. Die Grünen hatten sich aber auf einem Parteitag am 11. Oktober mit 78 Prozent gegen ein Linksbündnis und für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden.