Geräuschlos, handlungsfähig, vetrauensvoll: Die schwarz-gelb-grüne Koalition stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. CDU, FDP und Grüne sehen keine größeren Probleme - die Opposition widerspricht.

Als bundesweit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene hat die saarländische Regierung nach 100 Tagen im Amt eine positive Zwischenbilanz gezogen. Es sei ein "gelungener Start" gewesen, erklärten die Vorsitzenden des schwarz-gelb-grünen Bündnisses in Saarbrücken. In ihren ersten Monaten habe sich die Regierung "handlungsfähig, geschlossen und stabil" gezeigt. Ministerpräsident Peter Müller, FDP-Chef Christoph Hartmann und die Parteivorsitzenden der Grünen, Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich, sprachen von einem "zwischenmenschlich vertrauensvollen Klima". Das eigentliche Jubiläum ist am Aschermittwoch.

Müller betonte: "Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen auf der Basis eines Koalitionsvertrags, der sehr detailliert ist und der ein ambitioniertes Projekt für die vor uns liegende Legislaturperiode darstellt." Eine Reihe von Dingen habe das Jamaika-Bündnis bereits auf den Weg gebracht. Dazu gehörten die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die Abschaffung der Studiengebühren. Auch die Eckdaten des Landeshaushalts haben die Koalitionäre laut Müller schon vereinbart. Die schwarz-gelb-grüne Landesregierung hatte am 10. November 2009 ihre Arbeit aufgenommen.

"Keine Liebeshochzeit"

Der FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Hartmann bezeichnete das Jamaika-Bündnis als "stabil und geräuschlos", auch wenn dessen Zustandekommen "keine Liebeshochzeit" gewesen sei. Der Liberale gestand darüber hinaus ein: "Wir alle müssen bei dem Projekt Dinge tun, die Kompromisse benötigen." Seine Partei hatte sich im Vorfeld der Landtagswahl 2009 vehement sowohl gegen den schärferen Nichtraucherschutz als auch gegen das Ende der Studiengebühren ausgesprochen.

Der Grünen-Landesvorsitzende Ulrich sagte, die Koalition habe "eine Stabilität an den Tag gelegt, die uns noch vor 100 Tagen viele nicht so zugetraut hätten". Alle drei Partner legten Wert darauf, seriös miteinander umzugehen, vor allem bei schwierigen Themen, "die es natürlich zuhauf gibt. Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Anschauungen bei einer ganzen Reihe von Themenfeldern".

Die Opposition hingegen stellte der Regierungskoalition ein schlechtes Zeugnis aus. Der Fraktionsvorsitzende der saarländischen SPD, Heiko Maas, sagte, die ersten Wochen des neuen Bündnisses seien "100 verlorene Tage für das Land" gewesen. Müller fehle es an Ideen oder Visionen. Die Hilflosigkeit der drei Koalitionäre sei "mit Händen zu greifen".