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Mittwoch, 27. September 2017

Parteien ziehen rote Linien: Jamaika wird Schwerstarbeit

Gemeinsam wollen CDU, CSU, FDP und Grüne aller Voraussicht nach eine Jamaika-Koalition auf die Beine stellen. Doch die Parteien verweisen vor den Gesprächen auf gravierende Unterschiede, auch innerhalb der Union. Der größte Knackpunkt ist die Obergrenze für Flüchtlinge.

Drei Tage nach der Bundestagswahl zeichnen sich schwere Gespräche der Union auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis mit FDP und Grünen ab. Vor Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien müssten sich erst mal CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen, betonte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. "Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind", sagte er am Dienstagabend im ZDF. "Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt."

Bis wann die Verständigung auf einen gemeinsamen Kurs für Sondierungen abgeschlossen sein könnte, blieb zunächst offen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag von der ersten Oktoberhälfte. Er verlangte besonders nach den Einbrüchen seiner Partei in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Nach schweren Gesprächen mit Parteivorstand und Berliner Landesgruppe will Seehofer am Mittwoch (8.30 Uhr) mit der bayerischen Landtagsfraktion über die Pleite bei der Bundestagswahl diskutieren. Der Parteichef - der intern selbst gehörig unter Beschuss steht und gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden - fordert unter anderem, dass eine "offene rechte Flanke" in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich gegen dieses Vorgehen aus. "Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Streitpunkt: Obergrenze

Als Knackpunkt bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP gilt etwa die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU durchsetzen will. Diese Grenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, von den Grünen droht noch schärferer Gegenwind: "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Rheinischen Post".

FDP-Chef Christian Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. "Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU", sagte Lindner der "Welt". "Noch im Wahlkampf sprach Herr Kretschmann davon, das grüne Wahlprogramm sei mit der Fixierung auf Elektromobilität "Schwachsinn". Wenn der realpolitische Teil der Grünen nach der Wahl stärker wird, würde ich das begrüßen."

Gleichzeitig zog auch der Spitzenkandidat der Liberalen eine rote Linie für die Koalitionsverhandlungen: "Jeder muss wissen, dass die Freien Demokraten nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt", erklärte er in der "Welt". Als Trendwenden hatte die FDP vor einer Woche auf einem Parteitag unter anderem Veränderungen bei Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und Euro-Zone beschlossen.

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Quelle: n-tv.de