Politik

Zwei Tote auf der Krim Jazenjuk spricht von Kriegsverbrechen

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Während Hunderttausende die "Heimkehr" der Krim feiern, spitzt sich die Lage auf der Halbinsel zu. Bei einem Zusammenstoß zwischen russischen und ukrainischen Soldaten gibt es Tote. Kiew erlaubt seinen Truppen daraufhin den Gebrauch ihrer Schusswaffen.

Auch nach dem Referendum über den Anschluss an Russland kommt die Krim nicht zur Ruhe. Auf der Halbinsel im Schwarzen Meer sind nach Polizeiangaben ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Heckenschütze habe bei einer ukrainischen Militärbasis in der Hauptstadt Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. "Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren", hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei.

Seit Ende Februar neuer ukrainischer Premier: Arseni Jazenjuk.

Seit Ende Februar neuer ukrainischer Premier: Arseni Jazenjuk.

(Foto: REUTERS)

Ein ukrainischer Ministeriumssprecher stellte die Lage anders da. Der Militärstützpunkt in Simferopol, wo sich der Vorfall ereignete, sei demnach vollständig von prorussischen Einheiten besetzt worden. Die ukrainischen Soldaten seien "unter Arrest" gestellt und ihre Dokumente beschlagnahmt worden. Die ukrainische Regierung in Kiew erklärte daraufhin, man halte nun die "militärische Phase" des Konflikts mit Russland für angebrochen.

Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte, der Konflikt habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt. Den ukrainischen Soldaten wurde es erlaubt, fortan bei bewaffneten Angriffen ihre Schusswaffen einzusetzen. "Russische Soldaten haben damit begonnen, auf ukrainische Armeeangehörige zu schießen, und das ist ein Kriegsverbrechen", sagte Jazenjuk. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte derweil die Aufklärung des Mordes an einem 39 Jahre alten Krimtataren. Der Bauarbeiter habe sich zuletzt an Protesten der Krimtataren gegen einen Beitritt zu Russland beteiligt und sei am 3. März in Simferopol verschwunden.

"Die Sanktionen werden zunehmen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. "Nur das Volk ist der Quell aller Macht." Die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher und wird noch diese Woche erwartet. Rund 600.000 Menschen in ganz Russland feierten nach Angaben des Innenministeriums die "Heimkehr" der Krim.

USA, EU und die Ukraine verurteilten die Annexion ukrainischen Territoriums und wollen den Schritt nicht anerkennen. Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen. "Es werden weitere Schritte unternommen werden", falls Putin seinen Kurs nicht ändere, sagte Regierungssprecher Jay Carney. "Die Sanktionen werden zunehmen." Kanzlerin Angela Merkel sprach erneut mit US-Präsident Barack Obama. Beide seien sich in der rechtlichen Beurteilung der Ereignisse auf der Krim einig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim und die heute eingeleitete Aufnahme in die Russische Föderation sind inakzeptable Schläge gegen die territoriale Integrität der Ukraine." Neben den verhängten Sanktionen setze die EU weiter auch auf Dialog, sagte Merkel. Zugleich plädierte sie für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine, die nach eigenen Angaben vor dem Bankrott steht.

Putin bezeichnete das Krim-Referendum als "überzeugend". Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Der Westen solle die "Wiederherstellung der Einheit" Russlands akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. Die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land kritisierte er. "Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv." Russland werde angemessen darauf reagieren. In der schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges hatten die EU und die USA Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen.

Russland lehnt OSZE-Beobachter ab

Auch Japan verhängte Sanktionen. Großbritannien stoppte Waffenexporte nach Russland und kündigte die militärische Kooperation bis auf weiteres auf. "Die Krise in der Ukraine ist der bisher schwerste Test für die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert", erklärte Außenminister William Hague in London. US-Präsident Obama lud zu einem Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) ohne Russland ein. Es soll am Rande des Nukleargipfels in Den Haag stattfinden, der am 25. und 26. März geplant ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Antwort beschließen. Der politische Teil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine soll zum Abschluss des Gipfels im Beisein des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk unterschrieben werden. Die Übergangsregierung in Kiew äußerte zuletzt die Sorge, dass es auch in den russisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten des Landes zu Entwicklungen wie auf der Krim kommen könnte. Putin sagte dazu: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht."

Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine scheitert derweil weiter an russischen Einwänden. 56 der 57 OSZE-Staaten seien bereit gewesen, einen Entwurf für eine solche Mission zu verabschieden, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer.

Quelle: ntv.de, cro/dpa/AFP

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