Rund jeder siebte an der NPD-Spitze arbeitet für den Verfassungsschutz. Nach Angaben von Bund und Ländern saßen im Schnitt knapp 30 Informanten in den NPD-Vorständen auf Bundes- und Landesebene. Das geht aus einem Bericht von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht hervor.

Bund und Ländern bieten den Karlsruher Richtern an, über diese Funktionäre "weitergehende Auskünfte unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen zu erteilen". Die Informationen dürften aber NPD und Öffentlichkeit nicht bekannt werden.

Das vorgeschlagene Verfahren ist ungewöhnlich: So streben die Antragsteller eine "kommissarische richterliche Vernehmung" zum Beispiel der Leiter von Verfassungsschutzbehörden oder von V-Mann-Führern an. Außerdem könnten einschlägige Akten vorgelegt werden. Zuvor hatten es Bund und Länder kategorisch abgelehnt, weitere Namen von V-Männern zu nennen. Am 8. Oktober soll das Thema in Karlsruhe erörtert werden.

Die V-Mann-Problematik belastet das gegen die NPD angestrengte Verbotsverfahren. Nachdem bekannt geworden war, dass sich die Anträge gegen die NPD auch auf Aussagen von V-Leuten in der Partei stützen, stoppte das Bundesverfassungsgericht zunächst das Verfahren. Die Richter forderten Aufklärung über die V-Mann-Problematik.