Der israelische Siedlungsbau gehört zu den umstrittensten Punkten im Friedensprozess in Nahost. Nun genehmigt die Stadtverwaltung von Jerusalem weitere Wohnungen im Ostteil der Stadt. UN-Generalsekretär Ban fordert erneut den Stopp der Bauaktivitäten. Arabische Staaten wollen im Sicherheitsrat eine Resolution dagegen einbringen.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat den Bau von 122 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Osten der Stadt genehmigt. Die Planungs- und Baukommission habe grünes Licht für die Bauprojekte in zwei Siedlungen gegeben, sagte Elischa Peleg, Vorsitzender der Abgeordneten der rechtsgerichteten Likud-Partei im Stadtparlament. Dies sei "Routine", schließlich werde ständig in den verschiedenen Vierteln Jerusalems gebaut. Erst am Sonntag hatte die Stadtverwaltung den Bau von 1400 Wohnungen in der Siedlung Gilo nahe von Bethlehem im Westjordanland angekündigt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte von Israel erneut einen Stopp seiner Siedlungsaktivitäten. Der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten müsse eingefroren werden, sagte Ban in Abu Dhabi. Das gelte auch für Ost-Jerusalem.

Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel den Ostteil der Stadt und annektierte ihn später. Der Status von Jerusalem wie auch der israelische Siedlungsbau sind wichtige Streitpunkte in den festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und den Palästinensern.

Resolution im UN-Sicherheitsrat

Die arabischen Staaten einigten sich am Montag darauf, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution einzureichen, in dem ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert wird. Das sagte der tunesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ghazi Jomaa, nach einem Treffen der arabischen Vertreter in New York.

Diplomatenangaben zufolge könnten bis zu einer Abstimmung aber noch mehrere Tage verstreichen, weil arabische Diplomaten die USA überzeugen wollten, kein Veto gegen die Resolution einzulegen. Die Palästinenser erhoffen sich von einer Resolution einen stärkeren internationalen Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.