Schwarz-gelber Rentenzoff hält an Jetzt auch noch ein CSU-Konzept
05.10.2012, 08:12 Uhr
(Foto: dapd)
Die Reform der Altersversorgung ist eines der umstrittensten Themen in der Bundespolitik. Während SPD-Kandidat Steinbrück darüber noch mit der Partei-Linken zankt, kommt auch Schwarz-Gelb zu keiner einheitlichen Linie. Nach Arbeitsministerin von der Leyen und einer Gruppe junger Abgeordneter verkompliziert nun die CSU die Situation zusätzlich.
Es wird nicht leichter für Schwarz-Gelb, den koalitionsinternen Rentenstreit beizulegen: Nach einem Papier junger Abgeordneter plant nun auch die CSU ein eigenes Konzept. Den Christsozialen geht es vor allem um eine Besserstellung von Müttern, die wegen der Kindererziehung mehrere Jahre keine Beiträge haben zahlen können. Das Thema Rente bleibt derweil auch ein Streitthema bei der SPD.
Im Koalitionsstreit um die Rentenreform will einem Pressebericht zufolge nun auch die CSU ein eigenes Konzept vorlegen. Die Kernforderung des Vorschlags, der kommende Woche von der Parteiführung beschlossen werden solle, sei es, Zeiten der Kindererziehung bei der Rentenberechnung stärker zu honorieren, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll das Konzept in zwei Wochen vom CSU-Parteitag verabschiedet werden.
CSU-Idee kostet bis zu 13 Milliarden
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen war mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente innerhalb der Koalition auf Vorbehalte gestoßen. Anfang der Woche legten 14 junge Abgeordnete von FDP und CDU ein alternatives Modell vor, das auf eine Ausweitung der Grundsicherung hinausläuft. Das CSU-Konzept unterscheidet sich von beiden bisher vorliegenden Modellen.
Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" will die CSU Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, drei Beitragsjahre statt bislang ein Jahr fürs Rentenkonto anrechnen. Für Frauen mit Kindern, die besonders oft von Altersarmut betroffen sind, würden die Renten dadurch steigen. Die zusätzlichen Kosten für die Rentenkasse würden auf sieben bis 13 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt.
Steinbrück weist Jusos zurecht
Indessen ringt auch die SPD unter der Führung ihres neuen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück um eine Linie in der Rentenpolitik. Steinbrück warnte seine Partei davor, unhaltbare Wahlversprechen abzugeben. "Das gilt auch für die Rente", sagte Steinbrück der "Welt". Die Politik müsse den Menschen klar sagen: "Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. Aber das, was wir versprechen, halten wir. Wir müssen eine verlässliche Ansage machen im Wahlkampf."
Steinbrück kritisierte die SPD-Jugendorganisation Jusos, die für eine Erhöhung der Rentenbeiträge eintritt. "Ich würde mir wünschen, dass die Jugendorganisation der SPD in erster Linie die Interessen ihrer Generation im demografischen Wandel vertritt."
Die SPD-Linke fordert wie auch die Gewerkschaften, die beschlossene Senkung des Rentenniveaus von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 rückgängig zu machen. Steinbrück und auch Parteichef Sigmar Gabriel lehnen eine solche Änderung der Rentenformel bislang ab.
Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa