Politik

Jungkoalitionäre entwerfen Rente Von der Leyen lehnt Vorschlag ab

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Auch für Geringverdiener sollen Hinzuverdienste im Alter möglich sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Berlin macht ein Rentenpapier die Runde, dass die von Arbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente in entscheidenden Punkten modifiziert. 14 junge Abgeordnete wollen damit die private Vorsorge stärker fördern. Die Ministerin findet das zu einseitig. "Gut gedacht, aber nicht geeignet", so ihre Reaktion.

Die Regierungskoalition ringt weiter um ein tragfähiges Konzept gegen Altersarmut. Ärger gibt es um die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vertretene Zuschussrente. 14 junge Abgeordnete von CDU und FDP legten dazu ein Alternativpapier vor.

Ziel ist es, private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver zu machen. "Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat", heißt es in dem Papier. Von der Leyen wies es als "zu einseitig" zurück. Die FDP befürwortete es.

"Das Problem drohender Altersarmut darf nicht mit einem Griff in die Kasse der Beitragszahler gelöst werden, das ginge zulasten der Jüngeren", sagte Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker gehört mit Philipp Mißfelder, Jens Spahn (alle CDU) und Johannes Vogel (FDP) zu den Initiatoren. "Wir brauchen vielmehr einen anrechnungsfreien Freibetrag für private Vorsorge in der Grundsicherung." Konkret sollen mindestens 100 Euro im Monat unangetastet bleiben. Bisher ist jede Vorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen.

Von der Leyen: "Gut gemeint"

"Von dem Freibetrag profitieren alle, die aus welchen Gründen und Widrigkeiten auch immer kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreichen konnten", schreiben die Abgeordneten. Die Lösung im System der Grundsicherung sei zudem rein steuerfinanziert.

Dagegen sieht die in der Koalition umstrittene Zuschussrente von der Leyens vor, die Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll dies aus einem Mix aus Beitragsgeld und Steuern. Riester- und Betriebsrenten sollen unbegrenzt anrechnungsfrei bleiben. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits Änderungen in Aussicht gestellt.

Arbeitsministerin von der Leyen kritisierte, dass der Ansatz der jungen Abgeordneten "ausschließlich die private Vorsorge belohnt". "Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage", sagte sie dem "Spiegel". Dass jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt habe, spiele plötzlich keine Rolle mehr.

Brüderle ist einverstanden

Zudem würde sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger "auf 1,5 Millionen verdreifachen", die Steuerzahler koste das zusätzlich zwei Milliarden Euro. "Das kann nicht die Kompromisslösung sein." Nach Angaben ihres Ministeriums wurde das Abgeordneten-Konzept bereits als FDP-Modell im Rentendialog geprüft und für zu einseitig befunden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte den Vorstoß dagegen. "Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Der DGB kritisierte, ein Freibetrag für die Riester-Rente wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden.

Quelle: ntv.de, dpa