Politik

Merkel wieder bei Sarkozy Jetzt denkt Frankreich nach

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy demonstrieren wieder Einigkeit. Bei einer Tagung mit dem Titel "Neue Welt, neuer Kapitalismus" in Paris betonten beide, sie wollten gemeinsam sicherstellen, dass Europa beim Gipfel der G20-Staaten im April in London mit einer Stimme spricht.

In Berlin soll es ein Vorbereitungstreffen der europäischen G20-Länder geben. Auch bei der Stützung der europäischen Automobilwirtschaft kündigten beide gemeinsame Schritte an. "Eine intensive französisch-deutsche Zusammenarbeit ist sehr wichtig", betonte Sarkozy, der noch vor einem Monat mit Kritik an Merkels Agieren in der Krise zitiert wurde. "Ich werde Ihnen heute etwas sagen: Angela arbeitet, ich werde darüber nachdenken", sagte Sarkozy bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Deutsche Überlegungen für Unternehmenskredite im zweiten Konjunkturpaket würden auch von Frankreich geprüft.

Merkel wieder dabei

Im vergangenen Jahr hatte das noch ganz anders geklungen: "Frankreich arbeitet daran, Deutschland denkt darüber nach", stichelte Sarkozy bei einem Treffen mit Merkel am 24. November in Paris. Mittlerweile ist Sarkozy nach den deutschen Plänen für ein zweites Konjunkturprogramm zuhause unter verstärkten Druck geraten, seinerseits nachzulegen.

Auch der britische Premierminister Gordon Brown habe dem Berliner Vortreffen zugestimmt, sagte Merkel. Brown will bereits am Mittwoch zu Merkel nach Berlin kommen, wie ein Sprecher in London sagte. Merkel schließt damit zu Jahresbeginn wieder die Reihen mit Brown und Blair. Im Dezember hatte es Anzeichen von Spannungen zwischen den drei größten EU-Wirtschaftsnationen gegeben. Brown und Sarkozy hatten für größere staatliche Konjunkturpakete geworben.

"Systemische Antworten"

Merkel betonte, jedes Land müsse gestärkt aus der Krise hervorgehen und den für ihn richtigen Weg wählen. Wichtig sei, dass alle ihren Beitrag leisten. Sie habe Sarkozy über das zweite Konjunkturpaket informiert, das Deutschland vorbereite. Das erste Paket habe sich stark mit Branchen beschäftigt, das zweite enthalte "systemische Antworten", betonte Merkel. Als Beispiele nannte sie Regelungen zu Kurzarbeitergeld und zur Kreditvergabe.

Frankreich und Deutschland wollen ihre Autohersteller bei der Entwicklung der Motoren der Zukunft zusammenarbeiten lassen. Dies sei auch eine Reaktion auf die hohen Staatsbeihilfen, die die US-Regierung ihren Herstellern zugesagt hat. "Es geht nicht um Protektionismus, sondern um die gemeinsame Verteidigung der europäischen Autoindustrie", sagte Sarkozy. Details nannten beide nicht. Merkel sagte, Europa müsse seine technologische Führung behaupten. Die Autobranche werde in den USA stark unterstützt. "Aber wir sind selbstbewusst genug: Bei uns wurde das Auto erfunden, wie werden auch das Auto des 21. Jahrhunderts bauen", fügte sie hinzu.

Merkel fordert UN-Wirtschaftsrat

Angesichts der Finanzkrise sprach Merkel sich für die Einrichtung eines einflussreicheren Wirtschaftsrats bei den Vereinten Nationen und eine internationale Charta für wirtschaftliches Handeln aus. "Unsere Antwort muss mehr sein als nur neue Regeln für die Finanzmärkte", sagte Merkel. "Die Krise ist eine Chance, die internationale Architektur der Institutionen neu zu ordnen", fügte sie hinzu. Der bestehende UN-Wirtschaftsrat ECOSOC sei nur "mit dem Schreiben von netten Gutachten beschäftigt", habe aber keine prägende Kraft für die Ordnung der Weltwirtschaft.

Merkel rief dazu auf, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. Sie bedauerte die Schuldenberge, die angesichts der Krise angehäuft würden. Deutschland werde zwar "alle Spielräume des Maastrichter Vertrags ausschöpfen" und eine neues Paket auflegen, sagte sie. Aber sobald die Finanzmärkte wieder funktionierten, sei politischer Wille nötig, um nicht allzu große Risiken einzugehen. Es sei wichtig, Maß zu halten, auch beim Blick auf den eigenen Haushalt, mahnte Merkel. "Ich werde hart sein", betonte sie.

Quelle: ntv.de

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