Nach der Einigung auf einen Mindestlohn für Briefzusteller ist neuer Streit über Lohnuntergrenzen in der Koalition absehbar. "Um das Fleischerei- und Bewachungsgewerbe werden wir uns als nächstes kümmern müssen", sagte SPD-Chef Kurt Beck der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Mindestlohn bleibe ein zentrales Reformthema.

In der Union dagegen gibt es starken Widerstand gegen eine Einbeziehung weiterer Branchen in das Entsendegesetz oder gar gegen einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn. Heftige Kritik kam von der FDP, den Arbeitgebern und den Konkurrenten der Deutschen Post.

Beck argumentierte: "Reformen bedeuten für mich nicht, dass man den Leuten immer etwas wegnehmen muss." Wer andauernd über Einschnitte rede, sorge dafür, dass Menschen aus Angst sparten. "So würgt man die Binnenkonjunktur ab."

Grüne gegen "Lobbygeschrei"

Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer plädierte bei n-tv für die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz und brachte ebenfalls die Fleischbranche ins Spiel. Jetzt sei die Frage: "Was ist denn mit den nächsten Branchen, was ist zum Beispiel mit der Fleischverarbeitung? Da werden zum Teil elende Löhne gezahlt. Also: das darf jetzt nicht stoppen!"

Das Argument, Mindestlöhne gingen auf Kosten von Arbeitsplätzen, sei durch Studien widerlegt. "Und von daher glaube ich, handelt es sich, wenn das jetzt immer wiederholt wird, mehr um das Lobbygeschrei von denjenigen, die Mindestlöhne verhindern wollen, als um ein objektives Argument", so Bütikofer.

"Union wird von SPD getrieben", meint die FDP

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Mindestlöhne dagegen "maximalen Unsinn": Bei n-tv sagte er: "Wenn sie zu niedrig sind, wirken sie nicht, und wenn sie zu hoch sind, gehen Arbeitsplätze verloren." Zugleich prophezeite Niebel, die Union werde durch ihr "Umfallen" zur Getriebenen werden. "Wenn jetzt die SPD sich bei der Post durchsetzt, dann wird die nächste Branche die Gastronomie sein, die übernächste Branche die Zeitarbeit, und so wird Branche zu Branche kommen und wir werden einen flächendeckenden Mindestlohn haben.