Politik

Spitzenbeamter auf Kinderporno-Kundenliste? Jetzt ist das BKA wohl selbst betroffen

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Bei weiteren Nachforschungen im Fall Edathy stoßen die Ermittler offenbar auf brisantes Material. Es handelt sich um eine Adresse, die sich auf derselben Liste befindet, auf der auch schon der Name Edathy stand. Der Mann war angeblich Spitzenbeamter des BKA.

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(Foto: dpa)

Ein leitender Beamter des Bundeskriminalamts ist überraschend in den Vorruhestand versetzt worden. Um den plötzlichen Abgang des Kollegen machte das BKA kein Aufheben. Es wurden auch zunächst keine Gründe genannt. Der Mann galt als Spitzenbeamter und soll jahrelang in leitender Funktion in der Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" beschäftigt gewesen sein.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" musste der Mann gehen, weil er kinderpornografisches Material über denselben Anbieter bezogen hatte, bei dem auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy auf der Bestellliste stand. Die Staatsanwaltschaft Mainz soll die Bilder bereits sichergestellt haben, so der "Spiegel". Anders als im Fall Edathy solle es sich aber um "unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevantes" Material handeln. Der nun in den Vorruhestand versetzte Beamte soll in eben jener Abteilung gearbeitet haben, in der die Daten der Operation "Spaten" aus Kanada eingingen.

BKA-Chef Jörg Ziercke hatte erst vor wenigen Tagen rechtfertigen müssen, weshalb es so lange gedauert hatte, bis der Name Edathy in seinem Hause aufgefallen war. Ziercke hatte dies mit der hohen Arbeitsbelastung seiner Beamten entschuldigt. Schließlich handele sich um ein "Verfahren mit 800 Beschuldigten, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos", erklärte Ziercke in der ARD.

"Es stinkt zum Himmel"

Scharfe Kritik am BKA kam noch am Abend aus der Politik. Die Linke forderte umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, zu der nicht nur Ziercke, sondern auch die Leiter der betroffenen Abteilungen geladen werden müssten. Es solle vor allem überprüft werden, ob die Zeitabläufe, wie sie auch von Ziercke dargestellt worden seien, überhaupt stimmen könnten, teilte der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte, mit.

"Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt Online". "Sollten diese Information stimmen, hat der BKA-Präsident dem Innenausschuss in zwei Sondersitzungen wesentliche Vorgänge vorenthalten und dadurch werden sämtliche dargestellten Zeitabläufe in Sachen BKA und Edathy in Frage gestellt."

Ähnlich äußerte sich CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll", sagte Uhl "Handelsblatt Online".

"Grenze der schlichten Nacktheit überschritten"

Allerdings - und auch das im Gegensatz zum Fall Edathy - sollen die Beamten den eigenen Mitarbeiter auf der Kundenliste erkannt haben. Anschließend habe das BKA den Fall an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben. Der Beamte soll das Material nach "Spiegel"-Angaben online bestellt und mit seiner Kreditkarte bezahlt haben. Bei den sogenannten "Posing-Bildern" von Kindern sei die "Grenze der schlichten Nacktheit überschritten" worden, heißt es jetzt vonseiten der Ermittler. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht seien sich einig: Der Straftatbestand der Kinderpornografie sei erfüllt.

Dass es in dem Fall des Spitzenbeamten nicht zu einem Prozess kam, lag laut "Spiegel" daran, dass er Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert habe. Er soll eine fünfstellige Summe an Strafgeld gezahlt haben, um einen Prozess zu vermeiden.

Quelle: ntv.de, ppo

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