Politik

Ärzte brechen Verhandlungen ab Jetzt soll die Basis entscheiden

Der Unterschied zwischen Forderung und Angebot ist gewaltig: Die Ärzte verlangen eine elfprozentige Erhöhung ihres Honorars, die Krankenkassen halten 0,9 Prozent für gerechtfertigt. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht, die Verhandlungen sind erst einmal geplatzt. Nun soll die Basis über mögliche Praxisschließungen abstimmen.

Die Spitzenvertreter der Ärzte haben die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen überraschend abgebrochen. Ihr Verhandlungsführer, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Köhler, begründete den Schritt mit dem Unmut gegenüber dem Vorgehen des Kassen-Spitzenverbands. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt." Nach einer Konferenz der Verbände ist jetzt eine Urabstimmung geplant. Die Basis solle demnach über mögliche Praxisschließungen entscheiden. Nach Ende der Urabstimmung am Mittwoch nächster Woche könnte es bereits zu ersten Protestaktionen kommen. Sprechen sich die Ärzte für Streiks, könnten diese in der Fläche Ende September beginnen.

(Foto: dpa)

Eigentlich sollte das Schlichtergremium von Ärzten und Kassen unter Vorsitz des unabhängigen Wissenschaftlers Jürgen Wasem die Verhandlungen am Montag zu Ende führen. Bisheriger Verhandlungsstand ist eine Erhöhung des Honorars für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten um 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro. Die Ärzte hatten 11 Prozent mehr gefordert. Dies wären 3,5 Milliarden  Euro mehr, was einem Plus von rund 23.000 Euro pro Arzt entspräche.

Gegen den derzeitigen Verhandlungsstand wollte die Kassenärztliche Bundesvereinigung umgehend Klage beim Sozialgericht Berlin-Brandenburg einreichen. Es stehen aber noch Verhandlungen aus über die erwartete Krankheitsentwicklung und die Auswirkungen aufs Honorar. Auch hier geht es um hunderte Millionen Euro.

Bahr geht Kassen an

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht im Streit um die Honorare der niedergelassenen Ärzte auch die Krankenkassen in der Pflicht. "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wenn es zu Praxisschließungen kommt, dann liegt die Verantwortung bei Ärzten und Kassen."

Die Kassenärzte kündigen bereits wochenlange Praxisschließungen an, falls die Krankenkassen ihre Honorar-Forderungen endgültig ablehnen.

Quelle: ntv.de, dpa

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