Nach der Entscheidung der SPD für eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I streitet nun die Union wieder über das Thema. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus kritisierte erneut den Beschluss seiner Partei von 2006, die ebenfalls längere Zahlungen für ältere Arbeitslose und Kürzungen bei Jüngeren will.

"Wir sollten das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, nutzen, um den Menschen zu helfen, dass sie in Arbeit kommen, nicht, dass sie länger in der Arbeitslosigkeit bleiben", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei auch falsch, die Leistungen für Jüngere zu kürzen. Er bedauere, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den CDU-Beschluss in den Gesprächen mit der SPD wenig Spielraum habe.

Dagegen bekräftigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch die offizielle CDU-Linie. Er rechne mit einer Einigung noch in diesem Jahr, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Die Meinungsverschiedenheiten mit der SPD nannte er lösbar. Koch warnte aber zugleich, es gebe für die Reform nur einen engen finanziellen Spielraum.

Die SPD will die Zahlungen des Arbeitslosengelds für Ältere verlängern, ohne dafür bei Jüngeren zu kürzen. Parteichef Kurt Beck, der sich damit gegen heftigen Widerstand von Arbeitsminister Franz Müntefering durchsetzte, veranschlagt dafür mindestens 800 Millionen Euro. Wenn der SPD-Parteitag Ende Oktober erwartungsgemäß zustimmt, will die Partei im November im Koalitionsausschuss darüber beraten.

Rüttgers-Initiative stets umstritten

Der Beschluss des CDU-Parteitags in Dresden im vergangenen Jahr, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zustande gekommen war, ist parteiintern stets umstritten gewesen. Vor allem der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger warnt vor einer Aufweichung der Reformen am Arbeitsmarkt.

Merkel hat in der Streifrage bisher betont, eine Neuregelung müsse kostenneutral sein, und sich damit gegen das SPD-Konzept gewandt. Einigkeit zwischen den Partnern besteht über das Ziel, Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent zu verwenden.

Wirtschaft warnt weiter

Nach den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft warnen nun auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs für Ältere. Dies wäre "beschäftigungspolitisch kontraproduktiv", heißt es im Herbstgutachten. "Es ist absurd, mit Verweis auf die bessere Kassenlage eine Revision der Reform zu fordern, durch die die Erfolge gefährdet würden", zitiert das "Handelsblatt" aus der gemeinsamen Diagnose.

Auch der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung äußerte sich in einer Erklärung "mit großer Besorgnis". Darin heißt es: "Eine konzeptionslose Debatte, die glaubt temporäre Überschüsse der Arbeitslosenversicherung frühzeitig in Wahlgeschenke oder soziale Wohltaten umlenken zu können, kann den gerade erreichten Aufschwungpfad empfindlich stören."