Unionsgeführte Länder verlangen zahlreiche Änderungen am mühsam ausgehandelten Jobcenter-Kompromiss. Bei den Sozialdemokraten, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stößt dies auf erhebliche Kritik.

Der Erhalt der Jobcenter für die etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Angehörige bleibt weiter fraglich. Nachdem Union und SPD mühsam einen Kompromiss ausgehandelt hatten, um mit einer Änderung des Grundgesetzes die Jobcenter juristisch abzusichern, verlangen vor allem die unionsgeführten Länder zahlreiche Änderungen des ausgehandelten Pakets. Insgesamt liegen dem Bundesrat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mehr als 40 Änderungsvorschläge vor.

Bei den Sozialdemokraten, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stößt dies auf erhebliche Kritik: "Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", sagte die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). In der Bundesregierung gebe es offenbar niemanden, der das Durchsetzen des Jobcenter-Kompromisses steuere und aufpasse, "dass die Länder nicht auseinanderlaufen". Dreyer sieht daher die Gefahr, "dass der Kompromiss wieder in Frage gestellt wird".

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, warnte davor, das Paket noch einmal aufzuschnüren. "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten", sagte Heil der "SZ". Die fast 350 Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen die Hilfebedürftigen gemeinsam betreuen, waren 2005 entstanden. Damals legte die rot-grüne Regierung Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber diese Form der Zusammenarbeit als unzulässige "Mischverwaltung". Die Bürger müssten klar erkennen können, von welcher Behörde sie welche Leistungen beziehen. Die Richter verlangten deshalb bis spätestens Anfang 2011 die Hartz-IV-Verwaltung neu zu ordnen.