Für Boris Johnson ist die "Partygate"-Affäre noch nicht ausgestanden, nun soll sich der Ex-Premier wegen seiner Falschaussagen vor einem Ausschuss verantworten. Johnson leugnet aber, das Parlament vorsätzlich belogen zu haben.

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat eingeräumt, das Parlament in Bezug auf die "Partygate"-Affäre in die Irre geführt zu haben. Er erkenne an, dass das Unterhaus "von meinen Aussagen in die Irre geführt worden ist", erklärte Johnson in einer Stellungnahme an den Parlamentsausschuss zu der Affäre. Der Ex-Premier bezog sich auf seine damaligen Aussagen, wonach die damals geltenden Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie am Regierungssitz in der Downing Street "vollständig" eingehalten worden seien.

In seiner Stellungnahme versicherte Johnson, er habe die Äußerungen "in gutem Glauben und auf Grundlage dessen, was ich ehrlich zu dem Zeitpunkt wusste und glaubte", getätigt. Er habe die Parlamentarier "weder absichtlich noch unbesonnen in die Irre geführt", heißt es weiter. "Das hätte ich mir niemals vorstellen können."

Politik 13.01.23

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Johnson wird vorgeworfen, die Abgeordneten wiederholt belogen zu haben. Der ehemalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach gesagt, weder er noch seine Mitarbeiter hätten die von seiner Regierung erlassenen Corona-Regeln gebrochen. Er bestritt, dass in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street Feiern mit gemeinsamem Alkoholkonsum stattfanden.

Die britische Polizei verhängte jedoch nach Ermittlungen in der Angelegenheit Dutzende Geldbußen gegen Mitarbeiter Johnsons. Johnson selbst wurde in einem Fall Fehlverhalten nachgewiesen. Unter anderem aufgrund der Vorwürfe trat Johnson im Juli 2022 von seinem Amt zurück.

Johnson muss sich am morgigen Mittwoch den Fragen des siebenköpfigen Unterhaus-Ausschusses stellen. Sollte das Gremium zu dem Schluss kommen, dass Johnson das Parlament bewusst belogen hat, könnte es mehrere Sanktionen zur Abstimmung durch das Parlament empfehlen - unter anderem eine mindestens zehntägige Suspendierung Johnsons als Abgeordneter. Ein solcher Schritt könnte eine Nachwahl dessen Wahlkreis im Westen Londons zur Folge haben.