Politik
Britischer Außenminister Boris Johnson.
Britischer Außenminister Boris Johnson.(Foto: REUTERS)
Samstag, 13. Mai 2017

"Wir können einfach gehen": Johnson schiebt Brexit-Rechnung Brüssel zu

Von möglichen Brexit-Rechnungen für Großbritannien hält Boris Johnson nichts. Der britische Außenminister ist überzeugt, sein Land könnte die EU verlassen, ohne dafür zu bezahlen. Stattdessen will er Brüssel zwingen, die Rechnung zu übernehmen.

Der britische Außenminister Boris Johnson hat den Streit um Milliardenzahlungen im Zusammenhang mit dem EU-Austritt seines Landes weiter angeheizt. Brüssel könnte dazu gezwungen werden, die Kosten für den Brexit zu übernehmen, sagte Johnson der Zeitung "Daily Telegraph".

Die Europäische Union wolle sein Land ausbluten, erklärte der Politiker. "Es gibt Vermögenswerte, die uns gemeinsam gehören und für die wir jahrelang bezahlt haben", sagte Johnson. Dies müsse gegengerechnet werden. Abgesehen davon stünde Großbritannien noch ein ganz anderer Weg offen: "Wir können einfach gehen (ohne zu zahlen)", sagte er. "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal."

Brüssel will Vermögenswerte wie etwa EU-Gebäude bei den Scheidungskosten nicht verrechnen. Die Begründung: Sie gehören der EU als Rechtsperson, die bestehen bleibt. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker denkt, dass es das Hotel California ist, wo man auschecken kann, aber man kann niemals gehen. Er hat Unrecht", sagte Johnson in Anspielung auf einen Eagles-Song.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erst kürzlich im Brexit-Streit zur Mäßigung aufgerufen. "Diese Verhandlungen sind so schon schwierig genug", sagte Tusk. "Wenn wir anfangen zu streiten, bevor sie überhaupt angefangen haben, dann werden sie unmöglich." Anlass war unter anderem ein Bericht der "Financial Times", wonach die EU Großbritannien mehr als 100 Milliarden Euro in Rechnung stellen könnte - eine Zahl, die von der EU allerdings nicht bestätigt wurde. Die Summe ergibt sich aus bestehenden Verpflichtungen Großbritanniens, aufgerechnet über den Zeitraum der Austrittsverhandlungen bis zum endgültigen Ausscheiden.

Die Brexit-Verhandlungen sollen bisherigen Planungen zufolge nach den britischen Parlamentswahlen (8. Juni) beginnen. Johnson warnte im "Daily Telegraph" vor einer Einflussnahme Russlands bei der vorgezogenen Wahl. Falls die Labour-Partei gewinne, würde der russische Präsident Wladimir Putin "jubeln". Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit vorn.

Quelle: n-tv.de