Im Schatten der Meldungen über die Entlassung Rudolf Scharpings (SPD) aus dem Amt des Bundesverteidigungsministers hat die CSU ihre dreitägige Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz beendet. Als "Befreiung für Deutschland" begrüßten CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Unions-Fraktionschef Friederich Merz (CDU), der als Gast nach Oberfranken gekommen war, die Ablösung Scharpings. "Gerhard Schröder zieht eine Spur der Verwüstung hinter sich her", schrieb Merz dem Bundeskanzler ins Stammbuch.

Heftige Kritik übte Merz an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung. Wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen, Unternehmenspleiten wie bei Holzmann und Babcock und dem Führungsgerangel bei der Telekom stehe Schröder vor dem Trümmerhaufen seiner Politik. Auch die Steuerreform habe nicht zu den erhofften Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer geführt. "Das ganze Ding ist völlig vermurkst", sagte Merz.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bekräftigte sein Interesse am Posten des Bundesinnenministers, sollte die Union die kommende Bundestagswahl gewinnen. Überdies erneuerte er die Forderung der Union nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus. Die Union werde das rot-grüne Zuwanderungsgesetz bei einem Wahlsieg sofort stoppen, kündigte Beckstein an.

"Wir müssen die Zuwanderung begrenzen", forderte auch Glos und ging damit erneut auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, der am Mittwoch bei der CSU im Kloster Banz zu Gast gewesen war, hatte erklärt, die Wirtschaft brauche mehr Zuwanderung in Beschäftigungsverhältnisse. Deutschland benötige daher ein Einwanderungsgesetz.